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An Maas und Seehofer sollten sich alle ein Vorbild nehmen

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 28.06.2019Lesedauer: 4 Min.
Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer: Endlich hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus als schwerwiegendes Problem erkannt.
Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer: Endlich hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus als schwerwiegendes Problem erkannt. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/imago-images-bilder)
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Die Hoffnung vieler Menschen ist endlich wahr geworden. Die StaatsfĂŒhrung in Deutschland bekennt nahezu einmĂŒtig, dass wir derzeit vor allem ein Problem mit dem erstarkenden Rechtsextremismus haben. Die Zeit ist also gekommen, die sonst so viel gescholtene Politik einmal ausdrĂŒcklich zu loben. Vorneweg den zustĂ€ndigen Innenminister Horst Seehofer.

Horst Seehofer hatte zuletzt viel Kritik fĂŒr seine politischen AuffĂŒhrungen einstecken mĂŒssen. GegenwĂ€rtig gibt er ein verĂ€ndertes Bild ab. Der Bundesinnenminister agiert besonnen, fokussiert und kraftvoll. Er zieht die richtigen SchlĂŒsse. Mit der Abgabe des CSU-Vorsitzes hat er offenbar seinen parteipolitischen Ballast abgeworfen und sich der Sacharbeit zugewandt. Seine erste Frage scheint nicht mehr zu sein: Wie kommen meine Entscheidungen bei den WĂ€hlern und der Basis meiner Partei an? Diesen Wandel muss man wĂŒrdigen, gerade in Zeiten des Populismus.

Seehofer scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben; vielleicht hat er auch einfach dazugelernt. Jedenfalls betrachtet er die gesellschaftlichen Entwicklungen derzeit aus einer unverstellten Perspektive und vermittelt den Eindruck, dass er "alle" Gefahren, die der Gesellschaft in diesem Land drohen, im Blick hat und auf keinem Auge irgendwie blind ist.

So hat man Horst Seehofer noch nicht erlebt. Er gibt sich sogar selbstkritisch hinsichtlich eigener frĂŒherer Äußerungen. Angesprochen auf seine Aussage von einer "Herrschaft des Unrechts" in der FlĂŒchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er in den "Tagesthemen", man mĂŒsse schon klarmachen, dass "ein schiefer Satz" oder eine falsche politische Entscheidung keine extremen Straftaten rechtfertige. Und er betont im Hinblick auf die Hinrichtung des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke ein zweites Mal: "Aber eines möchte ich schon vor der deutschen Öffentlichkeit festhalten: Weder ein politischer Diskurs, auch eine Sprache, die mal zugespitzt ist, noch eine politische Entscheidung, rechtfertigen in irgendeiner Weise einen Mord."

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"BrandgefÀhrliche Entwicklung": Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin, im Vordergrund Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.
"BrandgefÀhrliche Entwicklung": Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin, im Vordergrund Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)

"Hetze kann das Vorfeld fĂŒr Taten sein"

Horst Seehofer hat in seiner Amtszeit die Gefahren des Rechtsextremismus noch nie so deutlich benannt, wie in dieser Woche. Er rĂ€umt selbst Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Der stĂ€rkste Satz von ihm zur EinschĂ€tzung der Bedrohung von rechts lautete: "Ich wĂŒrde sie auf jeden Fall auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch ReichsbĂŒrger stellen." So sagte er es zum Beispiel der "WAZ". "Wenn sich unsere bisherigen Annahmen bestĂ€tigen, ist die Entwicklung brandgefĂ€hrlich. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle." Man mĂŒsse jederzeit mit einem Anschlag rechnen, warnte der Innenminister im Ersten.

So berechtigt diese Warnung seit Langem ist, bisher kannte man sie von ihm nur in Bezug auf Islamismus. Und auch die geistigen Brandstifter nimmt er in die Verantwortung: "Worte können das Vorfeld fĂŒr Hetze, Hetze das Vorfeld fĂŒr Taten sein."

Jahrzehntelang haben Wissenschaft und Sozialarbeit auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen, nun fallen die entscheidenden SĂ€tze aus berufenem Mund. Sie sind ausgesprochen, festgehalten, stehen auf ewig mahnend im Raum und dienen dort als Maßstab fĂŒr kĂŒnftige Handlungen der Politik. DafĂŒr möchte ich Horst Seehofer Dank sagen.

SÀtze wie PeitschenschlÀge

Allerdings muss sich der frĂŒhere CSU-Chef das Lob teilen. Auch Außenminister Heiko Maas ließ in dieser Woche SĂ€tze wie PeitschenschlĂ€ge knallen, um zu verdeutlichen, wie dramatisch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in diesem Land ist: "Deutschland hat ein Terrorproblem", schrieb er in der "Bild am Sonntag": "Wegsehen kann tödlich sein."

"Wegsehen kann tödlich sein": Außenminister Heiko Maas vor Wochenfrist beim Besuch in der französischen Hauptstadt Paris.
"Wegsehen kann tödlich sein": Außenminister Heiko Maas vor Wochenfrist beim Besuch in der französischen Hauptstadt Paris. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

"Viel zu oft war die Rede von 'EinzelfĂ€llen' oder 'AmoklĂ€ufen', wenn es um Angriffe von rechts ging", "Weltweit warnen Extremismusforscher davor, dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen." "Demokratie stirbt an GleichgĂŒltigkeit" und so weiter. Schließlich machte der SPD-Politiker den Vorschlag fĂŒr einen "Donnerstag der Demokratie", angelehnt an die "Fridays for Future". Aktionismus? Na und! Was zunĂ€chst zĂ€hlt, ist die Botschaft.

Starke Worte kamen auch vom BundestagsprĂ€sidenten Wolfgang SchĂ€uble. Deutschland habe es mit einem "erschreckenden Ausmaß an rechtsextremer Gewalt zu tun", sagte der CDU-Mann zur Eröffnung der Bundestagssitzung: Menschenfeindliche Hetze sei in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart der NĂ€hrboden fĂŒr Gewalt bis hin zum Mord. Wer diesen NĂ€hrboden dĂŒnge, mache sich mitschuldig. "Das sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben." Als ich am vergangenen Wochenende mit ihm auf einem Podium beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund saß, bekundete er bereits vor dem großen Publikum glaubhaft, dass ihm jedenfalls eine muslimische Frau mit Kopftuch keine Angst mache.

Auf die Straße gegen Menschenfeindlichkeit

Die Gesellschaft hat die Gefahren des Rechtsextremismus, des Rechtspopulismus, des Rassismus, des Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schon lange erkannt und benannt. Zehntausende sind in den vergangenen Monaten dagegen auf die Straße gegangen: Sei es bei Großdemos von "Arsch huh" in Köln, bei "Jetzt gilt’s" in MĂŒnchen, bei "Wir sind mehr" in Chemnitz, bei "Unteilbar" in Berlin, bei "Ein Europa fĂŒr alle" bundesweit.

Fast jedes Wochenende stellen sich zudem mutige Frauen und MĂ€nner rechtsextremen AufmĂ€rschen entgegen. Was man bislang vermisste, waren klare Haltungen auf einer breiten Ebene der Politik – also auch jenseits der GrĂŒnen, die sich schon immer glaubhaft gegen Rechts gestellt haben.


Diese Woche nun könnte ich diesbezĂŒglich t-online.de mit vielen Namen und Äußerungen von noch viel mehr Politikerinnen und Politikern zuschreiben. All diese Personen vermitteln gerade den Eindruck, dass die Politik in diesem Land bereit ist zu funktionieren, um weitere Terroropfer und weiteres Leid zu verhindern. Das verleiht mir als BĂŒrgerin dieses Staates eine gewisse Sicherheit und eine gewisse Beruhigung. Daher war’s an der Zeit, an dieser Stelle mal nicht zu kritisieren, sondern ein uneingeschrĂ€nktes Lob zu formulieren.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, ReligionspĂ€dagogin und Publizistin. Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der UniversitĂ€t Duisburg-Essen. Ihr neues Buch heißt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie können unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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