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An Maas und Seehofer sollten sich alle ein Vorbild nehmen

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 28.06.2019Lesedauer: 4 Min.
Au├čenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer: Endlich hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus als schwerwiegendes Problem erkannt.
Au├čenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer: Endlich hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus als schwerwiegendes Problem erkannt. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/imago-images-bilder)
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Die Hoffnung vieler Menschen ist endlich wahr geworden. Die Staatsf├╝hrung in Deutschland bekennt nahezu einm├╝tig, dass wir derzeit vor allem ein Problem mit dem erstarkenden Rechtsextremismus haben. Die Zeit ist also gekommen, die sonst so viel gescholtene Politik einmal ausdr├╝cklich zu loben. Vorneweg den zust├Ąndigen Innenminister Horst Seehofer.

Horst Seehofer hatte zuletzt viel Kritik f├╝r seine politischen Auff├╝hrungen einstecken m├╝ssen. Gegenw├Ąrtig gibt er ein ver├Ąndertes Bild ab. Der Bundesinnenminister agiert besonnen, fokussiert und kraftvoll. Er zieht die richtigen Schl├╝sse. Mit der Abgabe des CSU-Vorsitzes hat er offenbar seinen parteipolitischen Ballast abgeworfen und sich der Sacharbeit zugewandt. Seine erste Frage scheint nicht mehr zu sein: Wie kommen meine Entscheidungen bei den W├Ąhlern und der Basis meiner Partei an? Diesen Wandel muss man w├╝rdigen, gerade in Zeiten des Populismus.

Seehofer scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben; vielleicht hat er auch einfach dazugelernt. Jedenfalls betrachtet er die gesellschaftlichen Entwicklungen derzeit aus einer unverstellten Perspektive und vermittelt den Eindruck, dass er "alle" Gefahren, die der Gesellschaft in diesem Land drohen, im Blick hat und auf keinem Auge irgendwie blind ist.

So hat man Horst Seehofer noch nicht erlebt. Er gibt sich sogar selbstkritisch hinsichtlich eigener fr├╝herer ├äu├čerungen. Angesprochen auf seine Aussage von einer "Herrschaft des Unrechts" in der Fl├╝chtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er in den "Tagesthemen", man m├╝sse schon klarmachen, dass "ein schiefer Satz" oder eine falsche politische Entscheidung keine extremen Straftaten rechtfertige. Und er betont im Hinblick auf die Hinrichtung des Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke ein zweites Mal: "Aber eines m├Âchte ich schon vor der deutschen ├ľffentlichkeit festhalten: Weder ein politischer Diskurs, auch eine Sprache, die mal zugespitzt ist, noch eine politische Entscheidung, rechtfertigen in irgendeiner Weise einen Mord."

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"Brandgef├Ąhrliche Entwicklung": Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin, im Vordergrund Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.
"Brandgef├Ąhrliche Entwicklung": Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin, im Vordergrund Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)

"Hetze kann das Vorfeld f├╝r Taten sein"

Horst Seehofer hat in seiner Amtszeit die Gefahren des Rechtsextremismus noch nie so deutlich benannt, wie in dieser Woche. Er r├Ąumt selbst Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. Der st├Ąrkste Satz von ihm zur Einsch├Ątzung der Bedrohung von rechts lautete: "Ich w├╝rde sie auf jeden Fall auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsb├╝rger stellen." So sagte er es zum Beispiel der "WAZ". "Wenn sich unsere bisherigen Annahmen best├Ątigen, ist die Entwicklung brandgef├Ąhrlich. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle." Man m├╝sse jederzeit mit einem Anschlag rechnen, warnte der Innenminister im Ersten.

So berechtigt diese Warnung seit Langem ist, bisher kannte man sie von ihm nur in Bezug auf Islamismus. Und auch die geistigen Brandstifter nimmt er in die Verantwortung: "Worte k├Ânnen das Vorfeld f├╝r Hetze, Hetze das Vorfeld f├╝r Taten sein."

Jahrzehntelang haben Wissenschaft und Sozialarbeit auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen, nun fallen die entscheidenden S├Ątze aus berufenem Mund. Sie sind ausgesprochen, festgehalten, stehen auf ewig mahnend im Raum und dienen dort als Ma├čstab f├╝r k├╝nftige Handlungen der Politik. Daf├╝r m├Âchte ich Horst Seehofer Dank sagen.

S├Ątze wie Peitschenschl├Ąge

Allerdings muss sich der fr├╝here CSU-Chef das Lob teilen. Auch Au├čenminister Heiko Maas lie├č in dieser Woche S├Ątze wie Peitschenschl├Ąge knallen, um zu verdeutlichen, wie dramatisch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in diesem Land ist: "Deutschland hat ein Terrorproblem", schrieb er in der "Bild am Sonntag": "Wegsehen kann t├Âdlich sein."

"Wegsehen kann t├Âdlich sein": Au├čenminister Heiko Maas vor Wochenfrist beim Besuch in der franz├Âsischen Hauptstadt Paris.
"Wegsehen kann t├Âdlich sein": Au├čenminister Heiko Maas vor Wochenfrist beim Besuch in der franz├Âsischen Hauptstadt Paris. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

"Viel zu oft war die Rede von 'Einzelf├Ąllen' oder 'Amokl├Ąufen', wenn es um Angriffe von rechts ging", "Weltweit warnen Extremismusforscher davor, dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen." "Demokratie stirbt an Gleichg├╝ltigkeit" und so weiter. Schlie├člich machte der SPD-Politiker den Vorschlag f├╝r einen "Donnerstag der Demokratie", angelehnt an die "Fridays for Future". Aktionismus? Na und! Was zun├Ąchst z├Ąhlt, ist die Botschaft.

Starke Worte kamen auch vom Bundestagspr├Ąsidenten Wolfgang Sch├Ąuble. Deutschland habe es mit einem "erschreckenden Ausma├č an rechtsextremer Gewalt zu tun", sagte der CDU-Mann zur Er├Âffnung der Bundestagssitzung: Menschenfeindliche Hetze sei in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart der N├Ąhrboden f├╝r Gewalt bis hin zum Mord. Wer diesen N├Ąhrboden d├╝nge, mache sich mitschuldig. "Das sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben." Als ich am vergangenen Wochenende mit ihm auf einem Podium beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund sa├č, bekundete er bereits vor dem gro├čen Publikum glaubhaft, dass ihm jedenfalls eine muslimische Frau mit Kopftuch keine Angst mache.

Auf die Stra├če gegen Menschenfeindlichkeit

Die Gesellschaft hat die Gefahren des Rechtsextremismus, des Rechtspopulismus, des Rassismus, des Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schon lange erkannt und benannt. Zehntausende sind in den vergangenen Monaten dagegen auf die Stra├če gegangen: Sei es bei Gro├čdemos von "Arsch huh" in K├Âln, bei "Jetzt giltÔÇÖs" in M├╝nchen, bei "Wir sind mehr" in Chemnitz, bei "Unteilbar" in Berlin, bei "Ein Europa f├╝r alle" bundesweit.

Fast jedes Wochenende stellen sich zudem mutige Frauen und M├Ąnner rechtsextremen Aufm├Ąrschen entgegen. Was man bislang vermisste, waren klare Haltungen auf einer breiten Ebene der Politik ÔÇô also auch jenseits der Gr├╝nen, die sich schon immer glaubhaft gegen Rechts gestellt haben.


Diese Woche nun k├Ânnte ich diesbez├╝glich t-online.de mit vielen Namen und ├äu├čerungen von noch viel mehr Politikerinnen und Politikern zuschreiben. All diese Personen vermitteln gerade den Eindruck, dass die Politik in diesem Land bereit ist zu funktionieren, um weitere Terroropfer und weiteres Leid zu verhindern. Das verleiht mir als B├╝rgerin dieses Staates eine gewisse Sicherheit und eine gewisse Beruhigung. Daher warÔÇÖs an der Zeit, an dieser Stelle mal nicht zu kritisieren, sondern ein uneingeschr├Ąnktes Lob zu formulieren.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp├Ądagogin und Publizistin. Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit├Ąt Duisburg-Essen. Ihr neues Buch hei├čt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie k├Ânnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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