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Bericht: Bundeswehr bestreitet AfD-Vorwürfe

Gegen Soldatengesetz verstoßen?  

Bericht: Bundeswehr bestreitet AfD-Vorwürfe

16.08.2019, 07:57 Uhr | dpa, aj

Bericht: Bundeswehr bestreitet AfD-Vorwürfe. Reinhardt Zudrop: Hat der Kommandeur des Zentrum Innere Führung gegen das Soldatengesetz verstoßen? (Quelle: dpa/Thomas Frey)

Reinhardt Zudrop: Hat der Kommandeur des Zentrum Innere Führung gegen das Soldatengesetz verstoßen? (Quelle: Thomas Frey/dpa)

Die Debatte um rechtsnationale Tendenzen bei der Bundeswehr nimmt erneut Fahrt auf: Die AfD verlangt die Suspendierung eines Generalmajors. Er habe gegen die Partei gewettert. 

Im Streit um die Haltung aktiver und früherer Bundeswehroffiziere zur AfD hat die Partei in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium verlangt, dass der Kommandeur des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Generalmajor Reinhardt Zudrop, suspendiert wird. Laut einer Eingabe an den Wehrbeauftragten habe der Offizier die AfD "vor versammelter Mannschaft" sinngemäß als keine "von Soldaten wählbare Partei" bezeichnet, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss, in seinem Brief, der der dpa vorliegt. 

Zudrop habe damit gegen das im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Der Generalmajor wird auch mit der Begründung zitiert, es gebe "in der AfD Rechtsextremisten". Eine Eingabe ist mehr als ein Brief: Sie ist gedacht, um den Wehrbeauftragten auf mögliche Missstände und Vorfälle in den Streitkräften hinzuweisen.

Den Anstoß für die Debatte um AfD-Sympathien in der Bundeswehr hatte der  frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gegeben. Merz hatte im Juni in der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD." Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Verteidigungsministerium prüft Eingabe

Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, der Brief Lucassens sei eingegangen und werde wie jedes Schreiben geprüft. Das Büro des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, teilte auf Anfrage mit, zu einzelnen Eingaben gebe es keine Äußerungen.

Laut einem Bericht des "Spiegels" bestreitet Das Zentrum Innere Führung in einer Stellungnahme einige wichtige Details der Schilderungen der AfD. Demnach habe es tatsächlich eine interne Dienstversammlung mit Weiterbildung unter Leitung des Kommandeurs gegeben. Der Generalmajor habe im Bezug auf die Schlagzeilen zu den Warnungen von Friedrich Merz den Anwesenden empfohlen, sich kritisch mit dem Parteiprogramm der AfD auseinanderzusetzen. Er selbst könne die Partei nicht wählen, da sie im sogenannten Flügel "eindeutig extremistische Ansichten" vertrete. Zudorp habe ausdrücklich betont, dass es sich dabei aber um seine persönliche Meinung handele.


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