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Planungspapier - Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Planungspapier  

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

18.08.2019, 19:59 Uhr | dpa

Planungspapier - Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte. BKA-Präsident Holger Münch.

BKA-Präsident Holger Münch. Foto: Silas Stein/Archiv. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Zudem soll es in der Behörde künftig eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" geben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität" ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den "Verfolgungsdruck" zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem ("RADAR-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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