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Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten

Parlamentsreform  

Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten in Berlin

27.09.2019, 14:55 Uhr | dpa

Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten. Das Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte: Eine Parlamentsreform soll die Arbeit verbessern. (Quelle: imago images/Schöning)

Das Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte: Eine Parlamentsreform soll die Arbeit verbessern. (Quelle: Schöning/imago images)

Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt sich neue Regeln: Mehr Geld, mehr Transparenz und längere Arbeitszeiten – dennoch, der Berliner Senat bleibt ein Teilzeitparlament. 

Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten ab dem 1. Januar 2020 länger und erhalten deutlich mehr Geld. Eine entsprechende Parlamentsreform wurde am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung beschlossen.

Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen nun von bislang 3.944 Euro auf 6.250 Euro. Damit liegt Berlin weiter unter dem Bundesschnitt von etwa 6.500 Euro für Landesparlamentarier.

Nur drei Teilzeitparlamente in Deutschland

Die Zahl der aktuell 160 Abgeordneten ändert sich durch die Reform nicht. Zudem wollen die Fraktionen die Reform nicht als Entwicklung hin zu einem Vollzeitparlament verstanden wissen, wie sie vor einigen Wochen betonten. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in den Bundesländern nur zwei weitere Teilzeitparlamente, nämlich die Bürgerschaften in Hamburg und Bremen.

Ausschusssitzungen dauern künftig statt bisher zwei mindestens drei Stunden, Plenarsitzungen sollen drei Stunden länger als bisher dauern. Die Abgeordneten begründeten die Reform damit, dass bislang aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt blieben.

Mehr Transparenz über Nebeneinkünfte der Parlamentarier 

Neben dem Mandat bleiben auch Nebentätigkeiten zulässig. Dafür gestalten die Fraktionen aber auch die Transparenzregelungen strenger, so dass Angaben über Einkünfte aus anderen Tätigkeiten veröffentlicht werden müssen.
 

 
Die Reform wurde von den Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP initiiert, die AfD-Fraktion war dagegen. Bereits bislang verwendeten die Abgeordneten nach Angaben der Fraktionen zumeist mindestens 40 Wochenarbeitsstunden auf ihr Mandat.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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