Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt, es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen". Zudem fordert er eine Mobilitätsgarantie für öffentliche Verkehrsmittel.

Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket von Union und SPD gefordert. Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Notwendig sei eine deutliche Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel.

"Wir dürfen das Auto nicht diskreditieren", warnte Ramelow. Es müsse aber in einer Weise umgesteuert werden, "die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann". Er wolle daher mit der Bundesregierung Gespräche aufnehmen, "wie wir eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr hinbekommen". Notwendig sei auch "eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs".

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Das Klimapaket der Regierung sieht ebenfalls eine Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel vor. Nach Ansicht von Kritikern sind die Vorschläge allerdings nicht konkret genug. Auch wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass ab dem kommenden Jahr statt günstigerer Angebote viele Verkehrsverbünde die Preise für die Nutzung von Bus und Bahn sogar teils deutlich erhöhen, etwa in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und Brandenburg, im Rhein-Main-Gebiet sowie in Hamburg.