Klausurtagung: SPD-Spitze will Pflegebürgerversicherung

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen und Menschen, die für die Pflege von Angehörigen im Job pausieren, finanziell unterstützen.

Das hat der Parteivorstand am Samstag bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember eingebracht werden.

"Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt", sagte die SPD-Interimschefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Samstag. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag, man müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Pflegeleistungen in Anspruch nähmen, nicht darüber wirtschaftlich zerstört würden.

"Wir wollen einen (...) grundlegenden Wechsel in der Pflegeversicherung einleiten", heißt es in dem vom SPD-Vorstand beschlossenen Pflegekonzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Konkret sieht der Plan vor, dass die Pflegeversicherung langfristig alles übernimmt, nicht nur die reine Pflegeleistung, sondern auch die sogenannten Eigenanteile, die heute von Betroffenen oder Angehörigen noch selbst zu zahlen sind. Das sind etwa Kosten für Unterkunft und Essen im Pflegeheim. Im Bundesschnitt sind das inzwischen fast 2000 Euro für Betroffene pro Monat.

"Wir müssen das deckeln und dauerhaft zu einer Vollversicherung kommen, und das geht nur, wenn mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung reingeht", sagte Scholz bei einer SPD-Regionalkonferenz im nordrhein-westfälischen Troisdorf. Neben dem von Scholz erwähnten Steuerzuschuss für die Pflegekasse sollen die steigenden Kosten für eine solche Vollversicherung durch "moderat steigende Pflegeversicherungsbeiträge" aufgefangen werden. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent des Bruttos - Kinderlose zahlen 3,3 Prozent.

Zudem will die SPD-Spitze die Basis der Einzahler in die Versicherung verbreitern: Die private und gesetzliche Pflegeversicherung sollen dafür zu einer "Pflegebürgerversicherung" zusammengeführt werden. Zugegriffen werden soll dabei auch auf die Reserven der privaten Versicherung in Höhe von 35 Milliarden Euro, soweit das "verfassungsrechtlich möglich" sei. "Es macht gar keinen Sinn, dass die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht, sondern wir wollen eine Versicherung", sagte Dreyer.

Angehörige, die Familienmitglieder zu Hause pflegen und dafür vom Job eine Auszeit nehmen, sollen außerdem nach dem Konzept des SPD-Vorstands mit einem "Familienpflegegeld" unterstützt werden, angelehnt an das Modell Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass man vor dem Dilemma Pflege oder Beruf steht, ohne dass es dafür eine Auflösung gibt", sagte Dreyer.