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"Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Von dpa
Aktualisiert am 13.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen.
Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Raum 2.600 im Paul-L├Âbe-Haus des Bundestags am Mittwochmorgen: Ein Pulk Kameras und dichtes Gedr├Ąnge vor der T├╝r signalisieren, dass Ungew├Âhnliches passiert. Der Rechtsausschuss tagt. Normalerweise arbeiten die Aussch├╝sse des Bundestages nicht im Rampenlicht.

Doch hier wird gerade Parlamentsgeschichte geschrieben. Eine gute halbe Stunde, dann ist es so weit: Erstmals in der 70-j├Ąhrigen Geschichte des Bundestages hat ein Ausschuss seinen Vorsitzenden gefeuert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist abgesetzt. "Es hat sich heute f├╝r Herrn Brandner ausgehetzt", kommentiert der Linken-Obmann im Ausschuss, Niema Movassat, das Geschehen.

Wie gro├č der Unmut ├╝ber den Mann aus Th├╝ringen ist, zeigt sich am Ergebnis der Abstimmung: Alle Ausschussmitglieder au├čer die der AfD stellen sich gegen Brandner. Die Erleichterung ist sp├╝rbar. "Wir haben einen einmaligen Vorgang in der Parlamentsgeschichte erlebt. Dem sind aber auch einmalige Entgleisungen vorangegangen", sagt der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Es hat sich einiges zusammengebraut in den vergangenen Monaten.Brandner liebt es zu provozieren. Das tun viele AfD-Abgeordnete.Doch der 53-J├Ąhrige aus Th├╝ringen legt gern noch eine Schippe drauf. Im Mai attackiert er in einer Debatte den auf der G├Ąstetrib├╝ne des Plenarsaals zuh├Ârenden Bundespr├Ąsidenten.

Im Oktober reagiert er absch├Ątzig auf den Terroranschlag von Halle. So verbreitet er per Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiter, der geschrieben hatte, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik h├Ârte", und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

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Antisemitisch und ausl├Ąnderfeindlich sind solche ├äu├čerungen in den Augen der anderen Parteien. Viele Abgeordnete w├╝rden Brandner schon zu diesem Zeitpunkt gern loswerden, halten ihn f├╝r untragbar an der Spitze des Rechtsausschusses. Das Ma├č voll ist f├╝r sie dann, als der AfD-Mann per Twitter den Rocks├Ąnger Udo Lindenberg attackiert, nachdem dieser sich die AfD wegen ihres Wahlerfolgs in Th├╝ringen vorgekn├Âpft hatte. "Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss", schreibt Brandner und weist auf das Lindenberg kurz zuvor verliehene Bundesverdienstkreuz hin - verbunden mit dem Wort "Judaslohn".

Der Gescholtene weist diese Vorw├╝rfe bis heute als "absurd" zur├╝ck. Am Mittwoch kommt er im Angriffsmodus in den Ausschuss. "Die Altparteien brechen 70 Jahre lang bestehendes, gelebtes Parlamentsrecht", wettert er schon vor der Sitzung. "Die Altparteien werden von der Angst getrieben, die die AfD offenbar hier verbreitet. Wir k├Ânnen dagegen nichts machen. Manche nennen es Demokratie. Ich nenne es Missbrauch der Macht, was hier an den Tag gelegt wird." Nach der Sitzung sagt er: "Ich kam mir vor wie in einem FDJ-Tribunal."

Die AfD macht damit das, was die anderen Parteien schon zur Gen├╝ge kennen: Sie spielt den Ball zur├╝ck, wirft den Anderen vor, die Demokratie anzugreifen, und begibt sich selbst in die Opferrolle. So darf auch an diesem Mittwoch nicht der Hinweis fehlen, dass der AfD im Bundestag noch immer der Vizepr├Ąsidentenposten verwehrt werde, der ihr zustehe.

Allerdings hat es sich Brandner nicht nur im Rechtsausschuss verscherzt. Ebenso gravierend ist, dass er infolge seines Auftretens von wichtigen Ansprechpartnern des Parlaments nicht mehr akzeptiert wird. So nennt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, die Abwahl "folgerichtig" und erg├Ąnzt: "Das Amt muss so ausge├╝bt werden, dass der Inhaber glaubw├╝rdig f├╝r den Rechtsstaat steht. Er muss Vorbild sein."

Dass Brandner diese Voraussetzungen nicht erf├╝llte, steht auch f├╝r den Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen Anwaltvereins, Philipp Wendt, fest: "Es war nicht vorstellbar, dass Herr Brandner den Ausschuss weiterf├╝hrt", erkl├Ąrte er am Mittwoch.

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