Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker bei Neonazi-Konzert: CDU stellt Koalition in Sachsen-Anhalt in Frage

Ein CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, bei einer Neonazi-Demo als Ordner gearbeitet zu haben. SPD und Grünen toben – und auch die Union reagiert.

Im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat die CDU den Fortbestand der Koalition in Sachsen-Anhalt in Frage gestellt. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten die Grünen am Samstag auf, sich umgehend für einen Post in Sozialen Medien zu entschuldigen. "Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", schrieb Schulze auf Twitter.

Die Grünen hatten zuvor auf Twitter einen Beitrag mit der Überschrift "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" geteilt. In dem Beitrag forderten die Grünen die Parteispitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren. Möritz hatte am Freitag eingeräumt, auf einer Neonazi-Demonstration 2011 als Ordner gearbeitet zu haben. Der CDU Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete gleichwohl auf personelle Konsequenzen.

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Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert bestätigte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trage, das eine sogenannte Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. "Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie", sagte Egert der Zeitung. Darauf bezogen sich die Grünen in ihrem "Hakenkreuz"-Post.

Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU Ruprecht Polenz übte scharfe Kritik am Vorgehen der Parteifreunde. "Ordnerdienste (!) auf Neonazi-Demo leistet man nicht als Neuer. Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Uniter ist doch mit CDU unvereinbar", schrieb er am Samstag auf Twitter. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse tätig werden und dürfe sich nicht mit dem "Buddy-Beschluß" des Kreisverbandes zufrieden geben.

SPD kritisiert Unions-Führung

Auch die SPD kritisierte die Union und warf der Führung politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Holger Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt "immer verrückter durch das politische Niemandsland", erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. "Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten", sagte der Sozialdemokrat. "Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU".

Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Dennoch will ihn der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag hatte Möritz noch erklärt, "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen zu sein. Möritz sagte laut CDU-Mitteilung bei der Sitzung, er sei zum Zeitpunkt der Demo mit 19 Jahren noch nicht gefestigt gewesen und habe den Auftrag aus "falsch verstandener Loyalität" angenommen.

Aus Sicht der Grünen Landesvorsitzenden ist die Deutung als jugendliche Verfehlung unglaubwürdig. Die Grünen regieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit CDU und SPD in einer sogenannten Kenia-Koalition.