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Klimapaket: Bundestag stimmt für Änderungen am Gesetz

Umstrittenes Gesetz  

Bundestag stimmt für Änderungen am Klimapaket

19.12.2019, 17:24 Uhr | AFP

Klimapaket: Bundestag stimmt für Änderungen am Gesetz. Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Reichstag: Die Entscheidungen rund um das Klimapaket nehmen immer mehr an Fahrt auf. (Quelle: imago images/Müller-Stauffenberg)

Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Reichstag: Die Entscheidungen rund um das Klimapaket nehmen immer mehr an Fahrt auf. (Quelle: Müller-Stauffenberg/imago images)

Kurz vor Jahresende hat sich der Bundestag nochmal das Klimapaket vorgenommen – mit konkreten Ergebnissen. Unter anderem billigere Bahntickets und die Förderung energetischer Gebäudesanierung stehen im Fokus.

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag billigte mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu billigeren Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Die Bahntickets im Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer um rund zehn Prozent billiger werden. In dem Paket enthalten ist auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale steigt für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer, zusätzlich nun für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt jeweils ab dem 21. Entfernungskilometer.

CO2-Einstiegspreis mehr als doppelt so hoch angesetzt

Der unter Einbeziehung der Grünen ausgehandelte Kompromiss sieht auch vor, dass der CO2-Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Gebäude 2021 bei 25 statt der zuvor von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Dieser Teil der Einigung soll aber erst Anfang kommenden Jahres durch eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen.

Die finanziellen Lasten durch die Beschlüsse für Länder und Kommunen sollen teilweise vom Bund übernommen werden. Die Länder erhalten der Einigung zufolge für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge, um steuerliche Mindereinnahmen zu kompensieren.

"Der gordische Knoten ist zerschlagen, das Klimapaket kann kommen", begrüßte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung den Kompromiss. Dies sei ein starkes Signal für den Klimaschutz, bei dem weiterhin das Fördern und das Unterstützen an erster Stelle stehe. Auf die komplette Entlastung der Bürger von den Mehrkosten beim CO2-Preis durch einen niedrigeren Strompreis und höhere Pendlerpauschale verwies SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

"Wir haben noch viel zu tun"

Von einem vor allem auf Druck der von den Grünen mitregierten Ländern zustande gekommenen ersten Schritt sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Viel dazu beigetragen habe aber auch der Druck von der Straße durch die Demonstrationen vor allem junger Menschen. "Wir haben noch viel zu tun, wir sind von der Einhaltung der Pariser Klimaziele noch weit entfernt", mahnte Hofreiter aber weiter.

Plakat bei einer Klimademonstration in Berlin: Die neusten Beschlüsse seien laut Anton Hofreiter (Grüne) auch den jungen Klimaaktivisten zu verdanken. (Quelle: imago images/Müller-Stauffenberg)Plakat bei einer Klimademonstration in Berlin: Die neusten Beschlüsse seien laut Anton Hofreiter (Grüne) auch den jungen Klimaaktivisten zu verdanken. (Quelle: Müller-Stauffenberg/imago images)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung äußerte erneut FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Für die AfD lehnte deren Abgeordneter Stephan Brandner in der teilweise sehr erregt geführten Debatte das gesamte Maßnahmenpaket als "Klimahysterie" ab.

Umweltverband fordert grundlegende Verkehrswende

Soziale Ungleichgewichte prangerte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch an. Sie warnte vor Zusatzkosten für Mieter bei Heizkosten und als Folge energetischer Gebäudesanierung.

Der Umweltverband BUND drängte über die gefassten Beschlüsse hinaus auf eine grundlegende Verkehrswende. Um diese zu erreichen, müsse die CO2-Bepreisung deutlich höher ausfallen und zwar durch eine Steuer, die im kommenden Jahr mit 50 Euro starte und dann bis 2030 auf 200 Euro ansteige. BUND-Verkehrsexperte Werner Reh kritisierte zudem ein Festhalten an umweltschädlichen Subventionen für Diesel, Kerosin und der zukünftig noch höheren Pendlerpauschale.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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