Thüringer Landtag: Parteien einigen sich auf Ressortverteilung

Thüringens Regierungsbildung ist kompliziert. Seit Monaten wird über eine Minderheitsregierung verhandelt. Nun gab es eine Einigung – das Konzept der Ministerien steht fest.

Zum Abschluss ihrer Verhandlungen über eine Minderheitsregierung haben sich Linke, SPD und Grüne in Thüringen auf die Ressortverteilung geeinigt. Nach einer weiteren Runde am Dienstagabend in Erfurt steht nun der Zuschnitt der Ministerien fest. Einer der Knackpunkte in den zähen Verhandlungen war die Zuständigkeit für den Bereich Landwirtschaft, die die Grünen für sich beanspruchten.

Rot-Rot-Grün kam nun überein, dass das Landwirtschaft und Infrastruktur bei den Linken bleiben. Auch die Grünen behalten zwei Ministerien: Umwelt und Justiz. Das Finanz-, das Wirtschafts- sowie das Innenministerium gehen an die SPD. Die übrigen Ministerien gehen an die Linken, darunter die Ministerien für Bildung und Soziales.

Mitglieder sollen abstimmen

Bereits am vergangenen Freitag hatten die drei Parteien den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt, der nun noch von Parteitagen beziehungsweise durch Mitgliederentscheid abgesegnet werden muss. Die SPD-Mitglieder wollen am Freitag auf einem außerordentlichen Landesparteitag über das Papier abstimmen, die Grünen planen für Samstag einen Landesdelegiertenrat. Die Linkspartei will bis zum 1. Februar ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt dann für Anfang Februar seine Wiederwahl im Landtag an. Dies dürfte erst im dritten Wahlgang gelingen, da Rot-Rot-Grün im Parlament vier Stimmen zur Mehrheit fehlen.

In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.