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Parteien in Th├╝ringen einigen sich auf Ressortverteilung

Von afp
22.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Linken-Politiker Bodo Ramelow im Th├╝ringer Landtag: Er strebt Anfang Februar seine Wiederwahl als Ministerpr├Ąsident an.
Linken-Politiker Bodo Ramelow im Th├╝ringer Landtag: Er strebt Anfang Februar seine Wiederwahl als Ministerpr├Ąsident an. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Th├╝ringens Regierungsbildung ist kompliziert. Seit Monaten wird ├╝ber eine Minderheitsregierung verhandelt. Nun gab es eine Einigung ÔÇô das Konzept der Ministerien steht fest.

Zum Abschluss ihrer Verhandlungen ├╝ber eine Minderheitsregierung haben sich Linke, SPD und Gr├╝ne in Th├╝ringen auf die Ressortverteilung geeinigt. Nach einer weiteren Runde am Dienstagabend in Erfurt steht nun der Zuschnitt der Ministerien fest. Einer der Knackpunkte in den z├Ąhen Verhandlungen war die Zust├Ąndigkeit f├╝r den Bereich Landwirtschaft, die die Gr├╝nen f├╝r sich beanspruchten.

Rot-Rot-Gr├╝n kam nun ├╝berein, dass das Landwirtschaft und Infrastruktur bei den Linken bleiben. Auch die Gr├╝nen behalten zwei Ministerien: Umwelt und Justiz. Das Finanz-, das Wirtschafts- sowie das Innenministerium gehen an die SPD. Die ├╝brigen Ministerien gehen an die Linken, darunter die Ministerien f├╝r Bildung und Soziales.

Mitglieder sollen abstimmen

Bereits am vergangenen Freitag hatten die drei Parteien den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt, der nun noch von Parteitagen beziehungsweise durch Mitgliederentscheid abgesegnet werden muss. Die SPD-Mitglieder wollen am Freitag auf einem au├čerordentlichen Landesparteitag ├╝ber das Papier abstimmen, die Gr├╝nen planen f├╝r Samstag einen Landesdelegiertenrat. Die Linkspartei will bis zum 1. Februar ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.

Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) strebt dann f├╝r Anfang Februar seine Wiederwahl im Landtag an. Dies d├╝rfte erst im dritten Wahlgang gelingen, da Rot-Rot-Gr├╝n im Parlament vier Stimmen zur Mehrheit fehlen.

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In Th├╝ringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die geplante rot-rot-gr├╝ne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterst├╝tzung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Gr├╝n ├╝ber die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.

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