Bericht: Angriffe auf Politiker nahmen 2019 deutlich zu

Im Januar beschossen Unbekannte das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle. Längst sind solche Angriffe keine Seltenheit mehr, wie aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist einem Bericht zufolge 2019 deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das vergangene Jahr 1.451 solcher Taten, wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut berichtet. 2018 waren demnach 1.256 Fälle gezählt worden.

Unklar bleibt dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundesinnenministeriums, um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt. Aus Sicherheitskreisen heiße es, die meisten Fälle dürften Sachbeschädigungen und Drohungen auf kommunaler Ebene sein.

Erst im Januar war auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle geschossen worden. Der Staatsschutz ermittelt. In Berlin hatten Unbekannte in der vergangenen Woche das Auto der Frau des Neuköllner CDU-Jugendstadtrats angezündet.

Hinsichtlich der Tatmotive seien dem BKA zufolge 623 Fälle nicht zuzuordnen, 539 als rechts und 270 als links eingestuft worden. Unter "ausländische Ideologie" zählte das BKA 13, unter "religiöse Ideologie" sechs Delikte. Als Amts- und Mandatsträger werden neben Politikern auch Richter und Behördenvertreter gezählt.

Parteien beraten über Maßnahmen gegen Gewalt

Vergangene Woche trafen sich die Generalsekretäre der Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD und berieten über Maßnahmen gegen die Bedrohung von Amtsträgern. Man einigte sich darauf, "gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der das Treffen initiiert hatte, im Anschluss. Konkretes wurde noch nicht vereinbart.

Klingbeil forderte besseren Schutz für die Opfer und eine klare Haltung der Parteien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: "Für mich ist klar, dass wir mehr tun müssen." Die Gewaltbereitschaft gegen Politiker nehme zu. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Es geht darum, gemeinsam Haltung zu zeigen, dass wir unsere Kommunalpolitiker nicht alleine lassen, sondern hinter ihnen stehen." Das sei keine Frage von Parteipolitik.

Die AfD war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Sie habe in den vergangenen Jahren selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen, sagte Klingbeil. "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen." Alle Generalsekretäre betonten aber, Gewalt gegen Politiker sei unabhängig von der politischen Richtung zu verurteilen.