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Interview
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"Wir können nicht warten, dass der nÀchste Politiker ermordet wird"

  • David Ruch
  • Florian Harms
Ein Interview von David Ruch und Florian Harms

Aktualisiert am 26.01.2020Lesedauer: 10 Min.
Lars Klingbeil im Interview: Auch bei der Union sieht er inzwischen eine grĂ¶ĂŸere Bereitschaft, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen.
Lars Klingbeil im Interview: Auch bei der Union sieht er inzwischen eine grĂ¶ĂŸere Bereitschaft, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)
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Die SPD wagt den Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsverantwortung. GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil erklĂ€rt im Interview mit t-online.de, wie die Genossen endlich wieder auf die Erfolgsspur kommen wollen – und erlĂ€utert seine parteiĂŒbergreifende Initiative gegen Hass.

Mitte Januar schossen Unbekannte auf das BĂŒrgerbĂŒro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der im Senegal geborene Politiker auch Morddrohungen erhielt. Sein Parteikollege Christoph Landscheidt sah sich Anfeindungen aus der rechten Szene ausgesetzt, er wollte sich deshalb einen großen Waffenschein erstreiten.

Amts- und MandatstrĂ€ger in Deutschland sind immer hĂ€ufiger Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt. In manchen Regionen ist es deshalb schon schwierig geworden, kommunale Ämter zu besetzen, weil sich kaum noch jemand traut. SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil besorgt diese Entwicklung zutiefst. Er hat deshalb eine parteiĂŒbergreifende Initiative angestoßen, um den Schutz fĂŒr diese Menschen zu verbessern. Im Interview mit t-online.de kĂŒndigt er nun erste Schritte an und sagt auch, wer dabei mitmacht.

AusfĂŒhrlich spricht der SPD-General auch ĂŒber den Start der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie ĂŒber den Spagat zwischen dem Wunsch nach Erneuerung und der Verantwortung als Regierungspartei. Und er erklĂ€rt, wie 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz Erinnerungskultur gelebt werden kann.

t-online.de: Herr Klingbeil, nach einem monatelangen Auswahlprozess haben die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angekĂŒndigt, alles anders zu machen: Sie wollten den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben, Milliardeninvestitionen durch neue Schulden finanzieren, das Klimapaket noch mal aufschnĂŒren. Nun geht aber im Wesentlichen alles weiter wie bisher. Was lĂ€uft schief?

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Lars Klingbeil: Ich finde schon, dass sich etwas verĂ€ndert hat. Ich merke, dass die Partei sehr viel Kraft aus dem Verfahren gezogen hat. Der Parteitag hat fĂŒr VerĂ€nderungen am Klimabeschluss gestimmt, was wir mit dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss auch geschafft haben. Und wir werden nĂ€chste Woche im Koalitionsausschuss auch mit der Union ĂŒber weitere Themen reden.

Was genau wollen Sie der Union abtrotzen?

Vier Themen sind uns als SPD sehr wichtig. Darauf haben wir uns auf dem Parteitag mit allen verstĂ€ndigt: Das sind die VerĂ€nderung der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Investitionen und der Bereich Klimaschutz. Hier werden wir darauf drĂ€ngen, dass es VerĂ€nderungen ĂŒber den Koalitionsvertrag hinaus gibt. Die Zeit hat sich ja weitergedreht.

Bitte konkreter.

Beim Thema Investitionen sagen mittlerweile alle Experten, dass da was passieren muss. Olaf Scholz tut schon sehr viel, er investiert bis 2021 insgesamt fast 160 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als in der letzten Legislaturperiode. Aber wir, auch Olaf Scholz, wollen eine Verstetigung von Investitionen. Die Kommunen bauen Stellen ab, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt. Wenn wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen, muss das jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen werden.

Lars Klingbeil: Er begann seine politische Laufbahn als Mitglied des Stadtrates in seiner Heimatstadt Munster.
Lars Klingbeil: Er begann seine politische Laufbahn als Mitglied des Stadtrates in seiner Heimatstadt Munster. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)

Ihr Problem ist doch die permanente Diskrepanz: Einerseits sehnen sich viele SPD-Mitglieder nach einem Aufbruch, andererseits stecken Sie in der Ehe mit der Union und mĂŒssen stĂ€ndig Kompromisse machen. Also doch alles wie vorher.

Auf dem Parteitag ist die klare Entscheidung getroffen worden, in der Regierung zu bleiben. Aber natĂŒrlich gibt es die Erwartung, dass jetzt Taten folgen. Beim Klimaschutz haben wir gezeigt, dass das möglich ist. Auch beim „Arbeit von Morgen“-Gesetz von Hubertus Heil geht es um Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union bei einem Thema wie Zukunftsinvestionen die Augen verschließt.

Die Nachbesserungen beim Klimaschutz gingen ja vor allem auf das Konto der GrĂŒnen im Bundesrat, da schmĂŒcken Sie sich doch mit fremden Federn.

Die SPD hat mit dem Parteitag und auch mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden Dynamik in die Klima-Debatte gebracht. Und außerdem haben wir mit unseren starken SPD-MinisterprĂ€sidenten den Kompromiss im Bundesrat ganz entscheidend mit ausgehandelt, der am Ende auch von den GrĂŒnen getragen wurde.

Lars Klingbeil (41) ist seit gut zwei Jahren GeneralsekretĂ€r der SPD. Seine politische Laufbahn begann er als Mitglied des Stadtrates in seiner Heimatstadt Munster. Von 2001 an arbeitete er fĂŒr zwei Jahre im WahlkreisbĂŒro von Kanzler Gerhard Schröder. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages. Klingbeil profilierte sich als Netzpolitiker. Er gehört dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD an.

Um den Mindestlohn von zwölf Euro, den Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Voraussetzung fĂŒr die Fortsetzung der großen Koalition gemacht hatten, ist es hingegen ziemlich still geworden. Da haken Sie nicht nach. Knicken Sie vor der Union ein?

Die Frage nach einem Einkommen, von dem Menschen vernĂŒnftig leben können, wird von uns permanent gestellt. Selbst in der Union mehren sich Stimmen, die sagen, beim Mindestlohn muss etwas passieren, wie man beim CDU-Parteitag sehen konnte, wo ein Beschluss zur Anhebung gefasst wurde. Wenn der Bericht der Mindestlohnkommission und die Evaluierung des Ministeriums vorliegen, werden wir die Diskussion in der Koalition fĂŒhren. Die Politik muss dafĂŒr sorgen, dass Menschen, die sich anstrengen und die etwas leisten, davon auch vernĂŒnftig leben können. Mit zwölf Euro Mindestlohn wird das viel stĂ€rker realisiert werden können.

Die Forderungen Ihrer neuen Parteispitze gingen aber noch darĂŒber hinaus: höhere RentenbeitrĂ€ge fĂŒr Reiche, mehr Steuern fĂŒr Spitzenverdiener und Unternehmenserben, weniger RĂŒstungsexporte. CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak hat das alles kurzerhand abgelehnt. Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?

Ich halte es fĂŒr richtig, dass die neuen Vorsitzenden die BeschlĂŒsse des Parteitags selbstbewusst nach außen tragen. Sie wurden dafĂŒr gewĂ€hlt, die SPD als eigenstĂ€ndige Partei sichtbar zu machen. Im Übrigen hat Herr Ziemiak schon oft gesagt: Das geht nicht. Und dann hat man sich doch vernĂŒnftig an einen Tisch gesetzt und eine Lösung gefunden. Ich vertraue einfach darauf, dass der Union klar ist, dass wir jetzt die Weichen bei der Bildung, beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und fĂŒr neue ArbeitsplĂ€tze stellen mĂŒssen, um als Wirtschaftsstandort nicht fĂŒr Jahre in RĂŒckstand zu geraten.

Noch mal: Sie haben einerseits eine Parteispitze, die der SPD eine neue Richtung geben will, und Sie haben andererseits SPD-Minister, die der Kabinettsdisziplin unterworfen sind. Halten Sie diesen Spagat bis zur nÀchsten Bundestagswahl durch?

Es kommt darauf an, als Team zu kommunizieren, was in der Regierung gerade an Gestaltung möglich ist, und wo wir als SPD darĂŒber hinaus hinwollen. Das ist kein Widerspruch. Jedes Gesetz, das wir durchgebracht haben, ist ein Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen.

Wie soll denn die Grundrente noch klappen? Die Deutsche Rentenversicherung hat soeben gewarnt, sie lasse sich in der von Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten kurzen Zeitspanne gar nicht mehr umsetzen.

"Wenn wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen, muss das jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen werden", fordert Lars Klingbeil im GesprÀch mit t-online.de.
"Wenn wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen, muss das jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen werden", fordert Lars Klingbeil im GesprĂ€ch mit t-online.de. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)
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Die Grundrente wird kommen, das hat die Regierung gemeinsam so entschieden. Die Hinweise, die jetzt von der Rentenversicherung kommen, gehören zum normalen Verfahren. So sehen wir, wo wir noch nacharbeiten mĂŒssen.

Auch beim Thema Steuern gibt es viele offene Fragen: Saskia Esken fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um mit dem zusĂ€tzlichen Geld neue Investitionen zu finanzieren. Unter den rund vier Millionen Deutschen, die den Spitzensteuersatz bezahlen, sind allerdings viele Leute, die 5.000 bis 6.000 Euro monatlich verdienen. Die trĂ€fe eine Erhöhung mit voller Wucht. Halten Sie es wirklich fĂŒr richtig, diese BĂŒrger aus der Mittelschicht noch stĂ€rker zur Kasse zu bitten?

Sie haben da leider einen Teil vergessen. Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro jĂ€hrlich beginnt. Das wĂŒrde die von Ihnen genannten Einkommen massiv entlasten. Bedingung wĂ€re fĂŒr uns dann auch eine Erhöhung des Satzes fĂŒr die wirklich Reichen in diesem Land. Mit diesem Vorschlag sind wir schon in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Aber die Union hat sich dem verweigert.

Wir haben den Eindruck, die SPD ist vor allem gut darin, Geld zu verteilen. Warum ĂŒberlegen Sie nicht mal, einfach mehr BĂŒrgern mehr von ihrem verdienten Geld zu lassen?

Ich glaube, die meisten BĂŒrger haben ein hohes Vertrauen in die Kompetenz des Finanzministers und wissen, dass er einen guten Job macht.

Weil er halt einen riesigen Spielraum hat. Noch nie hat ein Bundesfinanzminister so viel Geld eingenommen und konnte so viel ausgeben wie Olaf Scholz.

Er ist der Finanzminister, der das Investitionsvolumen massiv hochgefahren hat. Und zusĂ€tzlich haben wir die Menschen entlastet: Wer ein Jahreseinkommen bis 100.000 Euro hat, wird von den Pflegekosten fĂŒr Angehörige befreit, das Kindergeld steigt und der Soli wird fĂŒr 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Familien und BeschĂ€ftigte erhalten insgesamt die grĂ¶ĂŸte Netto-Verbesserung fĂŒr den eigenen Geldbeutel seit ĂŒber 10 Jahren.

Wie mĂŒsste denn eine Steuerreform aussehen, die von der SPD zu 100 Prozent mitgetragen wird?

Die Mitte entlasten und die Superreichen in diesem Land stÀrker in die Verantwortung nehmen.

Das ist doch aber in dieser Legislaturperiode unrealistisch.

Wenn dann, weil die Union ihre Position seit den Koalitionsverhandlungen hier nicht geÀndert hat.

Lars Klingbeil nahm sich ausfĂŒhrlich Zeit fĂŒr das GesprĂ€ch in der t-online.de-Redaktion.
Lars Klingbeil nahm sich ausfĂŒhrlich Zeit fĂŒr das GesprĂ€ch in der t-online.de-Redaktion. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)

Themenwechsel: Wir erleben immer öfter, dass Politiker bedroht oder sogar angegriffen werden. Sie haben eine ĂŒberparteiliche Initiative gestartet, die etwas dagegen unternehmen will. Wie genau soll die funktionieren und was soll sie bewirken?

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Es geht mir darum, jetzt ein öffentliches Signal zu senden. DafĂŒr habe ich alle GeneralsekretĂ€re der Parteien – bis auf die AfD – angeschrieben und sehr schnell, sehr positives Feedback erhalten. Wir werden uns am kommenden Donnerstag parteiĂŒbergreifend zusammensetzen und beraten, was wir auf unserer Ebene anstoßen können und mĂŒssen. Wenn ich daran denke, was mein Bundestagskollege Karamba Diaby gerade aushalten muss – Morddrohungen und SchĂŒsse auf sein BĂŒrgerbĂŒro in Halle. Da lĂ€uft es mir eiskalt den RĂŒcken runter. Wir können nicht einfach darauf warten, dass der nĂ€chste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird. Wir haben alle die Pflicht, etwas zu tun. Und es geht ja nicht nur um die Politik. Ich war an Heiligabend in einer Rettungswache in meinem Wahlkreis. Dort haben mir EinsatzkrĂ€fte von Übergriffen im lĂ€ndlichen Raum berichtet, man kann sich das gar nicht vorstellen. Da findet gerade an vielen Stellen eine ungeheure Verrohung in Deutschland statt. Wir mĂŒssen den Menschen, die uns helfen und die sich fĂŒr unser Land engagieren, zeigen, dass der Staat, dass die Gesellschaft hinter ihnen steht und alles tut, um sie zu beschĂŒtzen.

Bitte konkreter: Was genau planen Sie?

Wir mĂŒssen zum Beispiel etwas dagegen tun, dass FĂ€lle von Beleidigung von Gerichten nicht als Bagatelle abgetan werden. Die SPD-Justizministerin Lambrecht ist gerade dran, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs zu Ă€ndern, der bislang Bundes- und Landespolitiker besonders schĂŒtzt, Kommunalpolitiker aber noch nicht. Dann brauchen wir sicher auch mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wir ĂŒberlegen auch, welchen Schutz wir als Partei unseren Amts- und MandatstrĂ€gern bieten können. Weiß eigentlich jeder Kommunalpolitiker, an wen er sich in der Partei wenden kann, wenn er bedroht wird? Und außerdem wollen wir beim Thema Hassrede die Plattformen stĂ€rker in die Pflicht nehmen.


also Facebook, Twitter und Co. Das ist ein endloser Streit: Die amerikanischen Plattformbetreiber und deutschen Politiker schieben die Verantwortung hin und her. Und die meisten Gerichte wissen nicht, wie sie die Flut von Anzeigen bewÀltigen sollen.

Die sozialen Medien sind quasi öffentliche RĂ€ume. Deshalb stehen die Plattformen natĂŒrlich in der Pflicht. Wir werden sie jetzt dazu zwingen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht nur zu löschen, sondern auch beim BKA zu melden.

Klingbeil hofft bei Arbeitsmarktpolitik und Digitalisierung auf Änderungen ĂŒber den Koalitionsvertrag hinaus.
Lars Klingbeil: Er hofft bei Arbeitsmarktpolitik und Digitalisierung auf Änderungen ĂŒber den Koalitionsvertrag hinaus. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)

Aber das allein reicht doch nicht, um die zunehmende Verrohung aufzuhalten.

NatĂŒrlich sind das alles nur einzelne Stellschrauben. Es gibt keinen Königsweg. Es geht um eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir mĂŒssen auch aufpassen, wie wir in der Politik miteinander reden. Wir haben mittlerweile eine Verachtung des politischen Kompromisses.

Woher kommt die?

Das hat ganz viel mit der Debattenkultur zu tun. Man will immer 100 Prozent, man erwartet auch von den Politikern immer 100 Prozent. Wer nicht derselben Meinung ist, der ist der Feind. Davon mĂŒssen wir wegkommen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten dadurch stark geworden, dass wir immer wieder in der Mitte der Gesellschaft Kompromisse ausgelotet haben. Das ist verlorengegangen. Aber das gilt es zurĂŒckzuholen. Entscheidend ist, dass jetzt etwas passiert gegen die Bedrohungen und Beleidigungen. Wir brauchen einen Aufstand der VernĂŒnftigen, die sagen: Wir lassen das nicht zu!

Die AfD haben Sie bei Ihrer Initiative aber nicht eingebunden. So grenzen Sie doch selbst andere aus.

Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen.

Sind die aus Ihrer Sicht ausnahmslos alle Brandstifter, die AfD-Leute?

Es gibt kein Gut und kein Schlecht in der AfD. Diese Partei steht fĂŒr die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat. Ich kann bei dieser Partei nicht differenzieren.

Sigmar Gabriel hat vor gut zwei Jahren im t-online.de-Interview ĂŒber die AfD gesagt, das seien „echte Nazis“. WĂŒrden Sie das auch so sagen?

FĂŒr mich sind das die Brandstifter.

Und mit denen soll und kann man ĂŒberhaupt nicht reden?

Ich sehe keine Plattform, auf der man mit Leuten reden kann, die den politischen Diskurs in diesem Land zerstören und die anstÀndigen Demokraten mundtot machen wollen.

Haben Sie den Eindruck, dass auch AfD-FunktionĂ€re die Hassstimmung schĂŒren?

Ich muss mir doch nur ansehen, wie einzelne Abgeordnete der Partei auf den Angriff auf Karamba Diabys BĂŒro reagiert haben. Da wurden Fragen gestellt, ob da wirklich SchĂŒsse gefallen seien, ob er das nicht selbst gemacht habe. Unfassbar abstoßend! Ich erwarte SolidaritĂ€t, wenn ein MandatstrĂ€ger und seine Mitarbeiter angegriffen werden!

Der SPD-General will Facebook, Twitter und Co. im Kampf gegen Hassreden stÀrker in die Verantwortung nehmen.
Der SPD-General will Facebook, Twitter und Co. im Kampf gegen Hassreden stĂ€rker in die Verantwortung nehmen. (Quelle: Urban Zintel fĂŒr t-online.de)

Am Montag jĂ€hrt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. JĂŒdische MitbĂŒrger berichten von stark zunehmendem Antisemitismus in Deutschland.

Ich nehme das auch so wahr. Ich habe am Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Zentralrates der Juden telefoniert, der mir geschildert hat, was die Menschen in der Synagoge durchgemacht haben. Es war eines der bedrĂŒckendsten GesprĂ€che, die ich im vergangenen Jahr gefĂŒhrt habe. Wir haben danach Innenminister Seehofer aufgefordert, viel genauer hinzuschauen, was sich am rechten Rand zusammenbraut.

Am Freitag hat er die Neonazi-Organisation „Combat 18“ verboten.

Und ich bin ihm dafĂŒr dankbar. Aber das darf jetzt keine Einzelaktion bleiben. Die rechten Strukturen wachsen kontinuierlich, sie vernetzen sich international. Es gibt Todeslisten. Es wird gezielt Antisemitismus geschĂŒrt.

Was ist die richtige Antwort darauf?

Sie kann nur ein konsequenter Rechtsstaat und eine StĂ€rkung der PrĂ€vention sein. Es ist ein Armutszeugnis fĂŒr dieses Land, wenn Juden mir sagen, sie wĂŒrden sich fragen, ob sie in diesem Land noch leben können.

Von vielen BĂŒrgern kommt das Argument: Aber es gibt ja auch Linksextremismus.

Ich bin gegen jede Form von Gewalt und natĂŒrlich muss sich ein Staat mit allen Formen von Gewalt auseinandersetzen. Aber schaut man objektiv auf die vergangenen Jahre, dann ist eindeutig der Rechtsterror das Problem. Das belegen die Zahlen: Die Mehrheit der politisch motivierten Angriffe auf Amts- und MandatstrĂ€ger kamen 2019 von rechts. Aber leider war man auf dem rechten Auge blind.

Wer war blind?

Bei den staatlichen Strukturen gab es ein Defizit. Wenn der Innenminister jetzt einen Ausbau der KapazitÀten gegen rechts fordert, dann ist das auch ein Zeichen, dass man jetzt erst richtig anfÀngt, die nötigen Strukturen aufzubauen.

Rund um Gedenktage wie die Auschwitz-Befreiung am Montag hört man hÀufig: Nun lasst uns doch endlich mit den alten Geschichten in Ruhe! Was entgegnen Sie solchen Menschen?

Was in diesem Land passiert ist und was von unserer Eltern- und Großelterngeneration ausgelöst worden ist, verpflichtet uns historisch. Ich möchte in einem Land leben, in dem nie wieder Minderheiten diskriminiert werden, in dem Demokratie und Meinungsfreiheit herrschen.

DafĂŒr muss man wissen, was damals passiert ist. Sollte es deshalb fĂŒr SchĂŒler verpflichtende Besuche in KZ-GedenkstĂ€tten geben?

Ich finde ja. Wir leben in einer Umbruchphase, weil die Zeitzeugen immer weniger werden. Deshalb werden diese Erinnerungsorte immer wichtiger. Jede Schulklasse sollte einmal so erschĂŒtternde Orte wie ein KZ besucht haben.

Herr Klingbeil, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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