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Rechtsterroristen wollten offenbar BĂŒrgerkrieg anzetteln

Von dpa, t-online, job

Aktualisiert am 14.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Beamter des Spezialeinsatzkommandos (Symbolbild): Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen.
Beamter des Spezialeinsatzkommandos (Symbolbild): Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Sie sollen AnschlÀge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Nun griffen die Behörden in sechs BundeslÀndern ein. Ein Beamter in NRW wurde suspendiert.

In mehreren BundeslĂ€ndern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Es bestehe der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegrĂŒndet und sich an ihr beteiligt zu haben. Ermittelt wird gegen fĂŒnf Personen und acht UnterstĂŒtzer – einer arbeitete fĂŒr die Polizei. Wie der nordrhein-westfĂ€lische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, ist der Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen suspendiert worden.

LandeskriminalĂ€mter und Spezialeinsatzkommandos (SEK) durchsuchten am Morgen rund ein Dutzend Wohnungen und Objekte. Festnahmen habe es zunĂ€chst nicht gegeben, sagte ein Sprecher. 13 Wohnungen und andere RĂ€ume der VerdĂ€chtigen in sechs BundeslĂ€ndern wurden durchsucht: in Baden-WĂŒrttemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Bericht: Anschlagsideen und Waffenfotos in Chatgruppe

Die fĂŒnf Personen sollen sich der Bundesanwaltschaft zufolge im September 2019 zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland zu erschĂŒttern und zu ĂŒberwinden. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Rechtsextremen, "die wir schon lĂ€nger im Blick hatten", sagte NRW-Innenminister Reul. Die Akteure hĂ€tten sich online kennengelernt.

Sie planten laut Bundesanwaltschaft "nicht nĂ€her konkretisierte AnschlĂ€ge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens", durch die bĂŒrgerkriegsĂ€hnliche ZustĂ€nde herbeigefĂŒhrt werden sollte, heißt es in einer Mitteilung. Die acht mutmaßlichen UnterstĂŒtzer wollten die Vereinigung demnach finanziell unterstĂŒtzen, Waffen beschaffen und auch an AnschlĂ€gen mitwirken.

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Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um MĂ€nner zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den AnschlĂ€gen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Der Anfangsverdacht reicht fĂŒr die Behörden derzeit nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen zu können. Die Behörden dĂŒrften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen – etwa vorhandene Waffen. Denkbar wĂ€re auch, dass sich die Beschuldigten zu den VorwĂŒrfen Ă€ußern.

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