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Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Von dpa
Aktualisiert am 19.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz in K├Âln.
Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz in K├Âln. (Quelle: Oliver Berg/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - F├╝r den von Angeh├Ârigen milit├Ąrischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegr├╝ndeten Verein Uniter interessiert sich jetzt auch der Verfassungsschutz. Uniter war nach Ermittlungen zu rechten Netzwerken in die Schlagzeilen geraten.

Der Verein war mehrfach Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Er hatte seinen Sitz nach Angaben eines Mitglieds zu Jahresbeginn von Deutschland in die Schweiz verlegt.

Der "Spiegel" berichtete am Mittwoch, das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein zum "Pr├╝ffall" erkl├Ąrt. Der Verfassungsschutz darf ├╝ber sogenannte Pr├╝ff├Ąlle, bei denen der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht ├Âffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt im Zusammenhang mit dem Blick der Beh├Ârde auf die AfD festgestellt.

Das Bundesamt erkl├Ąrte auf Anfrage, Uniter sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV. In Erf├╝llung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch "fortlaufend verschiedene Personenzusammenschl├╝sse hinsichtlich des Vorliegens von tats├Ąchlichen Anhaltspunkten f├╝r eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".

Uniter war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Beh├Ârden geraten, ohne dass er selbst Mitglied war. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Fl├╝chtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschl├Ąge geplant zu haben.

Andre S., Spitzname "Hannibal", ist ein Mitgr├╝nder von Uniter. Er war lange im Kommando Spezialkr├Ąfte (KSK) eingesetzt und wurde ab dem Sommer 2017 bis zu seiner Versetzung zu einer anderen Einheit als "Auskunftsperson" vom Milit├Ąrischen Abschirmdienst (MAD) befragt. Im vergangenen September war er aus der Bundeswehr ausgeschieden.

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Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken f├╝r Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europ├Ąischen Nato-Kommando Shape gegr├╝ndet. Dem Verein geh├Âren aktuell nach Angaben eines Mitglieds noch knapp 1000 Mitglieder an. Viele seien nach der Berichterstattung ├╝ber vermeintliche rechtsextreme Verstrickungen ausgetreten.

Andr├ę S. sagte am Mittwoch im Gespr├Ąch mit dem Portal t-online.de: "Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und begr├╝├čen die Einstufung sogar, damit die Vorw├╝rfe endg├╝ltig ausger├Ąumt werden."

Die Vereinsf├╝hrung hatte schon fr├╝her Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen oder den Vorwurf einer politischen Agenda zur├╝ckgewiesen, nachdem Medien ├╝ber Pl├Ąne f├╝r eine "Schattenarmee" berichtet hatten. Ermittler haben daf├╝r bislang keine Belege gefunden.

Der Unteroffizier Andre S. war in den Blick von Beh├Ârden geraten, nachdem der terrorverd├Ąchtige Offizier Franco A. wegen einer auf dem Flughafen Wien versteckten Waffe 2017 aufgeflogen war. Es gab eine Durchsuchung beim KSK und in Privath├Ąusern, um Kontaktleute und einen sogenannten Dunstkreis zu ├╝berpr├╝fen und ein m├Âgliches Netzwerk aufzukl├Ąren.

Dabei ging es auch um Chatgruppen im Messengerdienst Telegram, in denen sich rechte Prepper austauschten. Prepper sind Untergangspropheten, die sich auf einen m├Âglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten. Auch Franco A. machte da mit.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr in einer Antwort auf eine Anfrage der Gr├╝nen erkl├Ąrt, Andre S. sei Administrator einer Chatgruppe gewesen, die sich mit "Themen zur Krisenvorsorge" befasst habe.

"Die Einstufung von Uniter als Pr├╝ffall ist ein zaghafter erster Schritt", sagte PKGr-Mitglied Stephan Thomae (FDP). Die Bundesregierung solle dar├╝ber hinaus ein Vereinsverbot pr├╝fen. Unter dem "Deckmantel eines gemeinn├╝tzigen Vereins" weise Uniter "paramilit├Ąrische Strukturen mit staatsumst├╝rzenden Tendenzen auf". Er f├╝gte hinzu: "Die Versuche des Uniter-Vereins, in die Freimaurerszene einzudringen und dort Gefolgsleute anzuwerben, sollten st├Ąrker unter die Lupe genommen werden."

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