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Seehofer verbietet ReichsbĂĽrger-Gruppe, die Merkel bedrohte

Von dpa, jmt

Aktualisiert am 19.03.2020Lesedauer: 2 Min.
Heike W., die – laut Eigenbezeichnung – "Generalbevollmächtigte Botschafterin" der Gruppe: Ihre Drohbriefe adressierte sie an staatliche Repräsentanten.
Heike W., die – laut Eigenbezeichnung – "Generalbevollmächtigte Botschafterin" der Gruppe: Ihre Drohbriefe adressierte sie an staatliche Repräsentanten. (Quelle: Screenshot/YouTube)
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Bundesinnenminister Seehofer greift gegen Reichsbürger durch: Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" hat er nun verboten. Sie versuchen seit Langem, den Staat einzuschüchtern. Auch die Bundeskanzlerin war ihr Ziel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Polizeibeamte durchsuchten an diesem Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung

t-online.de berichtete bereits ausführlich über die Gruppe, die Präsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bedrohte. Lesen Sie die ganze Recherche dazu HIER. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei erstmals vier Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, zahlreiche Strafverfahren wurden eröffnet. Unter anderem wurde Mitgliedern versuchte Erpressung, Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Der Brief an Angela Merkel: Als Strafzahlung werden 9.000 Unzen Feingold angedroht.
Der Brief an Angela Merkel: Als Strafzahlung werden 9.000 Unzen Feingold angedroht. (Quelle: Screenshot/T-Online-bilder)

Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

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Gruppe setzte sich fĂĽr Horst Mahler ein

Die Mitglieder der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" setzten sich unter anderem für die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen und heutigen Neonazis Horst Mahler ein. Heike W., das bekannteste Gesicht der Gruppe, verbreitet ihre Theorie auf YouTube und der Website der Gruppe - letztere war am Morgen nicht mehr erreichbar. Sie beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären". Auf eine Anfrage von t-online.de hatte sie im letzten Jahr nicht reagiert.

Durchsucht wurde nach dpa-Informationen in Berlin, Brandenburg, Baden-WĂĽrttemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und ThĂĽringen durchsucht. Seehofer hatte bereits im vergangenen Jahr mehrere VerbotsverfĂĽgungen angekĂĽndigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten.

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