Das sind die Reichsbürger, die Steinmeier und Merkel bedrohen

Eine Reichsbürgergruppe will vom Bundespräsidenten Hoheitsgebiete, die Kanzlerin soll die Wahlen abschaffen und ein Ex-Terrorist soll freikommen. Den Behörden ist das jetzt zu viel: Razzia.

Schon der Name ist skurril: "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Mit Durchsuchungen ist die Polizei in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die laut eigenen Angaben in ganz Deutschland Gebiete für sich reklamieren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der mutmaßlich kriminellen Vereinigung zahlreiche Sachbeschädigungen, versuchte Erpressungen, Nötigungen und Freiheitsberaubungen vor. Vor allem hatten sie es laut Recherchen von t-online.de auf hohe Vertreter des Staates abgesehen – unter anderem die Bundeskanzlerin.

Das Schreiben an Angela Merkel

Es ist ein hochoffiziell erscheinendes Schreiben, das die Gruppe, datiert auf den 19. September 2017, an Angela Merkel richtet und später auf einem der Gruppe nahestehenden Blog veröffentlicht. Überschrieben ist es mit "Höchstes Gericht Geeinter deutscher Völker und Stämme" – ein fiktionaler Gerichtshof, den die Gruppe laut ihrer Homepage einige Monate zuvor ins Leben gerufen hat. Der Betreff des Schreibens: "Klage bezüglich der Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit". Das Schreiben wirkt wahnhaft, ist aber laienhaft juristisch im Ton – und ernst gemeint.

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Merkel habe sich "privat voll umfänglich zu verantworten". Das Gericht werde sie "in Sippenhaftung setzen". Das soll bedeuten: dass "drei Generationen der lebenden Vorfahren und drei Generationen der Nachkommen in die finanzielle Verantwortung gezogen werden". Merkel solle es unterlassen, "als Staats- und Volksvertreter öffentlich zu agieren" – sie begehe "Täuschung im Rechtsverkehr". Die Bundestagswahl am 24. September 2017 sei illegal, Merkels Teilnahme daran "untersagt".

Gewaltbereit und waffenaffin

Der Brief ist durchzogen von den Überzeugungen der sogenannten Reichsbürger. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder der Szene geben.

Sicherheitsbehörden sind zunehmend besorgt über die Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft in den sektenähnlichen Verbindungen. Besonders aber die weiten ideologischen und personellen Überschneidungen mit Rechtsextremen werden immer wieder deutlich. So auch im Falle der "Geeinten deutschen Völker und Stämme", die laut Verfassungsschutz durch ihre "verbalaggressiven Schreiben" auffällig wurden.

Gruppe fordert Freiheit für Horst Mahler

Denn mit der versuchten Nötigung des Brandenburger Justizsenators, der ebenfalls ins Visier der Gruppe geriet, verfolgten die Mitglieder laut Staatsanwaltschaft ein besonderes Ziel: die Freilassung des Ex-RAF-Terroristen Horst Mahler. Um seine Freiheit zu erzwingen, sollen sie mit Gewalt gedroht haben. Die Unterzeichnerin des Schreibens an Angela Merkel setzt sich schon lange für den Neonazi, verurteilten Holocaustleugner und Volksverhetzer ein.

Auf eine schriftliche Anfrage von t-online.de reagierte Heike W. nicht, die im Internet unter ihrem echten Namen umfänglich in Bild, Ton und Schrift für die Vereinigung wirbt. Gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" legte die "Generalbevollmächtige Botschafterin" der Gruppe, wie sich selbst bezeichnet, allerdings vor zwei Jahren bereits ihre Weltsicht offen. Gemeinsam mit einem ihrer Mitstreiter traf sie einen Reporter zum Gespräch. Das verstörende Interview macht vor allem eines klar: Schuld sind in den Augen der Gruppe meistens die Juden.

Polizei musste einschreiten

Wie viele Mitglieder die Gruppe bundesweit hat, ist unklar. In der Bundeshauptstadt habe die Gruppe Mitglieder im "unteren zweistelligen Bereich", sagte Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer im März in einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses. Dort sei sie vor allem damit auffällig geworden, dass sie die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf dazu aufgefordert habe, ihren Dienstsitz zu räumen. Dort musste dann die Polizei anrücken.

Die Gruppe sei aber bundesweit organisiert, sagte Fischer weiter. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe sie bereits 2017 die "Übergabe deutscher Hoheitsgebiete gefordert". Es sei zu erwarten, dass die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" auch künftig staatliche Repräsentanten bedrängten. Deswegen blieben sie weiter im Fokus der Sicherheitsbehörden.

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Das hat nun offenbar zu den Durchsuchungen von vier Objekten am Donnerstag geführt. Umfangreiche, bei der Razzia sichergestellte Beweismittel würden jetzt ausgewertet, heißt es in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Neben der Gründung einer kriminellen Vereinigung wird den Beschuldigten auch versuchte Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen.