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├ťbernehmen Soldaten in der Krise bald Polizeiaufgaben?

  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Aktualisiert am 27.03.2020Lesedauer: 3 Min.
Die Bundeswehr hat in einer Halle der ehemaligen Saarbr├╝cker Messe eine Drive-In-Corona-Teststation aufgebaut: ├ťbernimmt die Truppe bald auch Aufgaben der Polizei?
Die Bundeswehr hat in einer Halle der ehemaligen Saarbr├╝cker Messe eine Drive-In-Corona-Teststation aufgebaut: ├ťbernimmt die Truppe bald auch Aufgaben der Polizei? (Quelle: Oliver Dietze/dpa-bilder)
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Die Corona-Krise beansprucht auch die Polizei stark. Nun wird ├╝berlegt, ob die Bundeswehr einspringen soll. Das w├Ąre heikel und umstritten ÔÇô aber grunds├Ątzlich m├Âglich.

Durch die Corona-Krise in Deutschland k├Ânnte die Bundeswehr bald auch Aufgaben der Polizei ├╝bernehmen. Wegen der starken Belastung der Polizisten und Krankheitsf├Ąllen durch das Virus gibt es entsprechende Anfragen und ├ťberlegungen einzelner Kommunen und Bundesl├Ąnder.

Dabei w├Ąre eine solche Hilfe umstritten und heikel. Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eigentlich f├╝r die Verteidigung da. Nur im Ausnahmefall ist ihr Einsatz im Inneren erlaubt. Gerade ein bewaffneter Einsatz, wie er im Falle von Polizeiaufgaben m├Âglich erscheint, ist politisch hochumstritten.

"Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz nicht f├╝r die innere Sicherheit zust├Ąndig ÔÇô das ist und bleibt Aufgabe der Polizei", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu t-online.de. "Jedem, der versucht, diesen Grundsatz aufzuweichen, werden wir Liberalen uns entschieden entgegenstellen." Im Gesundheitsbereich und logistisch bei der Versorgung von Menschen k├Ânne die Bundeswehr mithelfen und solle dies aktuell auch tun.

Soldaten sollen in Oberbayern THW-Lager sch├╝tzen

Eine konkrete Anfrage f├╝r die Unterst├╝tzung der Polizei gibt es etwa aus dem oberbayerischen Landkreis Miesbach. Hier hat der Landrat Hilfe von zehn Soldaten erbeten, die ein Geb├Ąude des Technischen Hilfswerks (THW) Tag und Nacht absichern sollen. In dem Geb├Ąude werden Schutzmasken und anderes medizinisches Material gelagert.

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Die Polizei k├Ânne das durch die Belastung in der Krise nicht leisten, sagte die Sprecherin des Kreises t-online.de. Einbruchsversuche dort habe es zwar noch nicht gegeben. Aber offenbar will man auf Nummer sicher gehen. Der Kreis sei dringend auf die Schutzausr├╝stung angewiesen, da er besonders vom Coronavirus betroffen sei. 215 der rund 100.000 Einwohner seien positiv getestet worden, was an fr├╝hen und gro├čfl├Ąchigen Tests liege, aber auch an der N├Ąhe zu den stark betroffenen Regionen Tirol und S├╝dtirol.

Ob die Soldaten bei der Absicherung des Geb├Ąudes bewaffnet seien, sei Sache der Bundeswehr, sagte die Kreissprecherin auf die Frage, ob das nicht befremdlich wirken k├Ânne. Polizisten tr├╝gen aber ja auch Waffen. Oberstes Ziel des Landkreises sei der Schutz der Bev├Âlkerung, und dazu brauche man das medizinische Material. Man m├╝sse zu "au├čergew├Âhnlichen Ma├čnahmen greifen", es sei ja "auch eine au├čergew├Âhnliche Situation".

Baden-W├╝rttemberg erw├Ągt Hilfe f├╝r Polizei

Wie viele Bitten dieser Art der Bundeswehr vorliegen, beantworteten die Streitkr├Ąfte auf eine entsprechende Anfrage von t-online.de nur mit allgemeinen Zahlen zu ihren Hilfseins├Ątzen. Eine Bitte aus dem Landkreis Miesbach sei bislang nicht bekannt.

Insgesamt liegen der Bundeswehr demnach 200 Unterst├╝tzungsanfragen vor. 44 Hilfeleistungen sind gebilligt, 25 werden gerade durchgef├╝hrt, neun sind schon abgeschlossen. Dabei geht es etwa um Unterk├╝nfte f├╝r die Polizei, Unterst├╝tzung beim Bau eines Behelfskrankenhauses sowie mobile Rettungs- und Teststationen. Auch sichere eigene Lagerkapazit├Ąten bietet die Bundeswehr f├╝r medizinisches Material schon an. 15.000 Soldaten mobilisiert die Truppe f├╝r die Corona-Hilfe.

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Aber nicht nur im Kreis Miesbach steht zur Debatte, dass Soldaten auch Aufgaben ├╝bernehmen, die eigentlich der Polizei zufallen w├╝rden. Baden-W├╝rttemberg ├╝berlegt gerade, die Bundeswehr um direkte Unterst├╝tzung der Landespolizei zu bitten, weil die durch das Coronavirus personell ausged├╝nnt ist. Soldaten k├Ânnten so etwa Transportaufgaben ├╝bernehmen oder polizeiliche Einrichtungen sch├╝tzen, wie ein Sprecher des Innenministeriums erkl├Ąrte.

"Unter F├╝hrung der Polizei"

Der baden-w├╝rttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat deshalb schon Kontakt zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgenommen. Eine offizielle Anfrage liegt allerdings bislang nicht vor.

Das baden-w├╝rttembergische Innenministerium betont, dass die Soldaten dabei stets unter der F├╝hrung der Polizei st├╝nden. Bei einer Kontrolle sei immer auch ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife f├╝hren, sei nicht geplant.

Tats├Ąchlich setzt unter anderem die Verfassung einem solchen Einsatz enge Grenzen. Der Artikel 35 des Grundgesetzes regelt die Amtshilfe der Bundeswehr im Inland. In der Katastrophenhilfe k├Ânnen die Streitkr├Ąfte zur Unterst├╝tzung der Polizei herangezogen werden ÔÇô sofern ein Bundesland das anfordert oder die Bundesregierung es anweist.

M├Âglicherweise sogar mit milit├Ąrischen Waffen

Nach Angaben der Bundeswehr umfasst das ausdr├╝cklich auch "hoheitliche Zwangs- und Eingriffsbefugnisse". Ein Einsatz erfolge jedoch "immer unter der F├╝hrung und Verantwortung der zust├Ąndigen Polizeibeh├Ârde und nach dem geltenden Landespolizeirecht".

Doch auch der Einsatz milit├Ąrischer Waffen ist dabei offenbar nicht g├Ąnzlich ausgeschlossen. Der Fachjournalist Thomas Wiegold zitiert auf seinem Blog "AugenGeradeaus" aus einem internen Befehl der Bundeswehr. Dort hei├čt es: "Der Einsatz spezifisch milit├Ąrischer Waffen ist nur in besonderen Ausnahmef├Ąllen und auf Weisung der Bundesministerin zul├Ąssig."

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