Wirtschaftsministerin: Frühverrentung ist ein Problem

Wirtschaftsministerin Reiche

"Es führt kein Weg daran vorbei, länger zu arbeiten"

Deutschland muss beim Wirtschaftswachstum aufholen. Das Land habe Hausaufgaben zu erledigen, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. In einem OECD-Länderbericht heißt es, Deutschland müsse dem steigenden Ausgabendruck aufgrund der Alterung der Bevölkerung durch eine Reform der Renten- und Gesundheitssysteme begegnen.

Die Rede ist unter anderem davon, steuerliche Anreize für den Vorruhestand schrittweise abzubauen, sowie ältere Arbeitnehmer zu motivieren, länger zu arbeiten. Konzepte wie die Rente mit 63 führten laut OECD dazu, dass viele gut ausgebildete Kräfte zu früh aus dem Erwerbsleben ausschieden.

Dem stimmte nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu. Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen und habe es mit Strukturreformen selbst in der Hand, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren deutlich zu steigern, sagte Reiche. "Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten." Sie verwies auf geplante Maßnahmen der Bundesregierung, um die Motivation für längeres Arbeiten zu erhöhen sowie Firmen steuerlich zu entlasten. Auch das Thema Frühverrentung sei ein Problem.

IW fordert Ausweitung der Lebensarbeitszeit

"Das Thema Belastung durch Sozialabgaben ist ein Thema", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Deutschland sei hier weit über dem OECD-Durchschnitt. Wichtig wäre unter anderem, länger und flexibler zu arbeiten. Reiche äußerte sich zwar nicht zu einer genauen Zahl, ab wann Arbeitnehmer in Zukunft in Rente gehen sollen. "Wenn Sie mich fragen, führt kein Weg daran vorbei, länger zu arbeiten", sagte Reiche laut "Bild" am Donnerstag in Berlin.

Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hatte Anfang Mai gefordert, über eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit nachzudenken. "Wenn wir nicht wollen, dass die Rentenbeiträge ins Astronomische steigen, kann die Politik eigentlich nur an zwei Stellschrauben drehen. Entweder sie senkt das Leistungsniveau, das will eigentlich niemand, oder sie verlängert die Lebensarbeitszeit", sagte er. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich am Mittwoch deutlich gegen eine Rente mit 70 ausgesprochen.

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Die schwarz-rote Koalition will ihre Vorhaben zur Rentenversicherung in den nächsten Monaten in einem Paket schnüren. Dies soll die Ausweitung der Mütterrente wie auch die Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent beinhalten. Aber auch steuerliche Vorteile für über das Rentenalter hinaus arbeitende Beschäftigte – und ebenso die Frühstart-Rente als Ansparprogramm für Kinder seien geplant. Im Koalitionsvertrag stehen keine Angaben zu einer möglichen Ausweitung der Lebensarbeitszeit.