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Ermittler gehen gegen "Coronoia"-AnwÀltin vor

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 10.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Streitbare AnwĂ€ltin: Beate Bahner hĂ€lt die Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Coronavirus fĂŒr völlig ĂŒberzogen. Sie bekommt einigen Zuspruch, stĂ¶ĂŸt bei anderen aber auch auf UnverstĂ€ndnis.
Streitbare AnwĂ€ltin: Beate Bahner hĂ€lt die Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Coronavirus fĂŒr völlig ĂŒberzogen. Sie bekommt einigen Zuspruch, stĂ¶ĂŸt bei anderen aber auch auf UnverstĂ€ndnis. (Quelle: beatebahner.de/Montage: t-online.de)
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Die EinschrÀnkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger AnwÀltin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine RechtsanwĂ€ltin vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise fĂŒr stark ĂŒbertrieben hĂ€lt und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "grĂ¶ĂŸten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.

Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner ĂŒber ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.

Polizei bat um "vorĂŒbergehende Abschaltung"

Ein Sprecher von Ionos bestĂ€tigte t-online.de am Donnerstagabend, dass die Polizei Mannheim zur "Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit" um die "vorĂŒbergehende Abschaltung" gebeten hatte. Dem sei Ionos nach PrĂŒfung durch Juristen nachgekommen. In der Nacht zu Freitag war die Seite jedoch wieder erreichbar. Der Sprecher konnte das zunĂ€chst nicht erklĂ€ren.

Was die Polizei offenbar als "Störung der öffentlichen Sicherheit" gesehen hat, ist ein 19 Seiten langer offener Brief im DIN A4-Format. Bahner erklĂ€rt darin ihren Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg, die Corona-BeschrĂ€nkungen in dem Bundesland zu kippen. Sie ruft dort auch dazu auf, Demonstrationen anzumelden. Die Corona-Verordnungen seien "offensichtlich verfassungswidrig" und "unwirksam" und so weitgehend, dass es ein Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gebe. Niemand mĂŒsse sich mehr an diese Verbote halten, heißt es in ihrer ErklĂ€rung.

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Die Staatsanwaltschaft hatte in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfĂŒllen kann. Es stelle zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen habe zu unterbleiben.

Eilantrag: Regeln kippen, Demos ermöglichen

Inzwischen will Bahner per Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Corona-Regeln in allen BundeslĂ€ndern bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt werden. Sie vergleicht etwa die Abschottung alter und kranker Menschen mit der "ungeheuerlichen Verfolgung und Ermordung der Juden und weiterer Bevölkerungsgruppen im Dritten Reich“. Große Erfolgsaussichten dĂŒrfte ihr Eilantrag nicht haben. Das Gericht hat bereits am Mittwoch einen Antrag gegen die bayerischen Regeln verworfen.

Update: Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Antrag als unzulĂ€ssig zurĂŒckgewiesen. In einem neuen Artikel greifen wir das auf.

Zu BegrĂŒndung hieß es vom Gericht: "Die Gefahren fĂŒr Leib und Leben wiegen hier schwerer als die EinschrĂ€nkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Juristin Bahner reagierte am Donnerstagabend auf die Entwicklungen: "Niemand darf uns in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten!" Sie beantragt beim Bundesverfassungsgericht auch, dass Demonstrationen gegen die Corona-Regeln nicht verboten werden dĂŒrfen. DarĂŒber informierte sie per E-Mail und bat um Weiterleitung.

Jurist: Sperrung ist "Sauerei"

Der Berliner Rechtsanwalt Niko HĂ€rting, Honorar-Professor an der HWR Berlin, sieht in der Sperrung der Seite eine „völlige Überschreitung aller Befugnisse, die die Polizei hat. Es ist eine Sauerei.“ HĂ€rting ist nicht der Meinung Bahners, dass vom Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Gebrauch zu machen sei.

Das Widerstandsrecht sei aber fĂŒr einen Notstand wie in der derzeitigen Situation gedacht. „Ich sehe in der ErklĂ€rung eine zulĂ€ssige MeinungsĂ€ußerung, und ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat, weil er dafĂŒr da ist, auch abweichende, ĂŒbertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten.“

Eine breite Debatte auch mit kritischen Stimmen um das Ausmaß der GrundrechtseinschrĂ€nkungen sei nötig. „Unter Juristen gibt es sehr viele Stimmen, die ein Problem damit haben, wie etwa FreizĂŒgigkeit oder Religionsfreiheit in der Corona-Krise aufgegeben worden sind.“

Im konkreten Fall des Demonstrationsaufrufs mĂŒsse man auch die Gefahr einschĂ€tzen, die davon ausgehe, so HĂ€rting: Wenn einige Hundert Menschen zusammenkommen sollten, fĂŒhre das sicher nicht zur Überlastung des Gesundheitswesens, so HĂ€rting. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wichtiges Grundrecht, und es wird sich spĂ€ter am Bundesverfassungsgericht herausstellen, ob es rechtmĂ€ĂŸig außer Kraft gesetzt ist. Ich zweifele daran.“ Er hĂ€tte sich „mutige StaatsanwĂ€lte gewĂŒnscht, die bei dem Verfahren nicht mitmachen“.

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