Altmaier verteidigt schnelle Auszahlung von Soforthilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die nahezu ungeprüfte Auszahlung von Soforthilfen in der Corona-Krise verteidigt. Es sei wichtig, dass das Geld schnell bei den Unternehmen ankommt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die nahezu ungeprüfte Auszahlung von Corona-Soforthilfen verteidigt. "Es ist wichtig, dass das Geld schnell auf dem Konto ist, bevor Menschen entlassen oder Unternehmen insolvent gehen", sagte Altmaier am Wochenende. "Eine sehr ausführliche Prüfung könnte da zu einem monatelangen Warteprozess führen." Bundesweit seien inzwischen rund 1,7 Millionen Anträge von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Handwerkern eingegangen.

Nordrhein-Westfalen hatte wegen Betrugsverdachts vorübergehend die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise gestoppt. Über gefälschte Webseiten sollen Daten für betrügerische Anträge abgegriffen worden sein. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts dürfte der Betrug kein Einzelfall bleiben. Insbesondere wegen der Vielzahl an Anträgen dürften die genehmigenden Stellen demnach Schwierigkeiten haben, die Anträge so zu prüfen, dass betrügerische Anhaltspunkte erkannt werden.

Mehr als fünf Milliarden Euro Hilfen bewilligt

Altmaier zufolge wurden bereits mehr als fünf Milliarden Euro an Hilfen für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Handwerker bewilligt. Wenn die Corona-Krise einem Unternehmen ganz hart zusetze, könne der Staat einsteigen und es notfalls ganz übernehmen, sagte der Minister der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist hier aber immer nur das letzte aller möglichen Mittel und muss immer eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben", betonte er.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung "Die Welt", eine bundesweite Ausweitung der Betrugsfälle sei zu befürchten. Die für den Datendiebstahl nötigen "Phishing-Seiten" seien sehr leicht zu kopieren und auf die jeweiligen Anforderungen der einzelnen Bundesländer zuzuschneiden. Das Bundeskriminalamt müsse nun die Landeskriminalämter bei der Aufklärung und Verfolgung solcher Betrugsversuche unterstützen. Die immens wichtigen Zahlungen dürften aber nicht für längere Zeit ausgesetzt werden.

FDP-Bundestagsabgeordneter: "Staatliche Digitalangebote unzureichend"

Einen Stopp lehnte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung ab. "Die Hilfsgelder werden dringend benötigt und müssen weiterhin ausgezahlt werden", sagte er der Zeitung. Es zeige sich aber, dass "staatliche Digitalangebote unzureichend" seien. So sei es theoretisch technisch möglich, "durch entsprechende Programmierung der staatlichen Systeme ungewöhnliche Kontonummern zu entdecken und die entsprechenden Anträge genauer zu prüfen".

Für den AfD-Abgeordneten Steffen Kotré zeigt sich an den Betrugsfällen, dass "das Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länder" in der Corona-Pandemie "hätte früher einsetzen müssen". Dann hätte es genügend Zeit gegeben, sichere Standards für die Prüfung der Anträge auf Plausibilität und Echtheit einzuführen.