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Freitagsgebete im Ramadan d├╝rfen nicht generell verboten werden

Von dpa
Aktualisiert am 29.04.2020Lesedauer: 2 Min.
Gebet mit Muslimen zum Ramadan in Berlin Wedding (Archivbild): Ein generelles Verbot von Gottesdiensten ist nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht rechtens.
Gebet mit Muslimen zum Ramadan in Berlin Wedding (Archivbild): Ein generelles Verbot von Gottesdiensten ist nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht rechtens. (Quelle: epd-bild/Rolf Z├Âllner/imago-images-bilder)
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Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan d├╝rfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall m├╝sse es m├Âglich bleiben, nach eingehender Pr├╝fung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.


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Die Karlsruher Richter setzten im Eilverfahren auf Antrag eines religi├Âsen Vereins aus Niedersachsen die Regelung in der dortigen Corona-Verordnung au├čer Kraft. Diese hatte keine M├Âglichkeit f├╝r Ausnahmen vorgesehen. (Az. 1 BvQ 44/20)

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei "nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einsch├Ątzung in keinem Fall erfolgen kann", hie├č es zur Begr├╝ndung. Die Entscheidung gilt nicht nur f├╝r Moscheen, sondern auch f├╝r Kirchen und Synagogen.

Verein bot umfangreiche Vorkehrungen an

Der Verein mit rund 1.300 Mitgliedern hatte umfangreiche Schutzvorkehrungen angeboten. So sollten mehrere Freitagsgebete nacheinander abgehalten werden, um die Veranstaltungen klein zu halten. Die Gl├Ąubigen sollten verpflichtet sein, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Sicherheitsabstand zwischen ihnen sollte viermal gr├Â├čer sein als momentan beim Einkaufen gefordert.

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Das Nieders├Ąchsische Oberverwaltungsgericht hatte trotzdem ein wesentlich h├Âheres Ansteckungsrisiko gesehen. Beim gemeinsamen Beten und Singen sei mit einem hohen Virenaussto├č zu rechnen. Gerade im Ramadan sei zu bef├╝rchten, dass die Kontrollen versagten und die Abst├Ąnde st├Ąndig unterschritten w├╝rden. Damit seien Gottesdienste eher wie Konzerte oder Sportveranstaltungen zu bewerten.

Anrag auf Ausnahmegenehmigung muss m├Âglich sein

Das sehen die Verfassungsrichter differenzierter. Eink├Ąufe und Gottesdienste seien tats├Ąchlich nicht vergleichbar ÔÇô schon allein deshalb, weil es bei den Glaubensgemeinschaften ganz andere Unterschiede bei Gr├Â├če und Struktur gebe. Bei den Freitagsgebeten des Vereins zum Beispiel werde nach dessen Angaben gar nicht gesungen und der Imam bete laut vor. Au├čerdem seien alle Gemeindemitglieder den Verantwortlichen bekannt und k├Ânnten einzeln eingeladen werden.

Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass es dem Verein zumindest m├Âglich sein muss, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bei der Entscheidung dar├╝ber m├╝ssten die Beh├Ârden "das Gewicht des mit dem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubensfreiheit" ber├╝cksichtigen - "das hier insbesondere hinsichtlich des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan besonders gro├č ist".

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Der Beschluss nennt aber auch Punkte, die gegen eine Genehmigung sprechen k├Ânnen. So komme es darauf an, ob die Einhaltung der Auflagen und Beschr├Ąnkungen effektiv kontrolliert werden k├Ânne. Auch die ├Ârtlichen Gegebenheiten sowie die Struktur und Gr├Â├če der Glaubensgemeinschaft sollen eine Rolle spielen - genauso wie die Frage, wie stark die jeweilige Region vom Coronavirus betroffen ist.

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Von Miriam Hollstein
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