Nach Ankündigung von Scholz Bouffier kritisiert Pläne zu Rettungsschirm für Kommunen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Rettungsschirm-Pläne für Kommunen von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert. Scholz habe die Pläne ohne Rücksprache verkündet.
Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen wegen der Corona-Krise kritisiert. "In der Krise muss man zusammenhalten und nicht ohne jede Rücksprache etwas verkünden, das mehr Probleme aufwirft, als es löst", sagte Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch Scholz verkünde einen Rettungsschirm, "bei dem zur Hälfte die Länder mit bezahlen sollen, und mit ihnen spricht niemand vorher". Im übrigen habe Hessen bereits mit einem Rettungsschirm von über fünf Milliarden Euro seine Kommunen weitgehend entschuldet.
Scholz will Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm auffangen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen.
- Nachrichtenagentur dpa
