Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer

Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag.

In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung auf, Asyl-Vorverfahren bereits an der EU-Außengrenze einzuführen. Die SPD lehne "Massenlager" an der EU-Außengrenze ab, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Entwurf eines Papiers, das am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll.

"Nicht per Augenschein entscheiden"

Verkürzte Vorverfahren, bei denen mögliche Schutzgründe nur oberflächlich beurteilt würden, seien mit der SPD nicht zu machen. "Abgeschwächte Asylverfahren lehnen wir ab. Es kann nicht per Augenschein entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der "Süddeutschen Zeitung".

Die SPD-Fraktion stellt sich damit gegen die Pläne der Bundesregierung. In dem Reuters vorliegenden vertraulichen Entwurf für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt es: "Unter anderem wollen wir verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen einführen, um Asylanträge im Rahmen eines Vorverfahrens frühzeitig zu kategorisieren, zu prüfen und bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit die Einreise in die EU zu verweigern. Zugleich wollen wir die Resettlement-Kapazitäten der Europäischen Union stärken und ausbauen."