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Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer

SPD stellt sich gegen Seehofer  

Koalition streitet über Asylpolitik

16.06.2020, 08:51 Uhr | rtr

Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer. Flüchtlingslager in Moria, Griechenland: Die Situation für die Menschen in den Sammelstätten ist kaum tragbar. (Quelle: imago images/image BROKER/Florian Bachmeier)

Flüchtlingslager in Moria, Griechenland: Die Situation für die Menschen in den Sammelstätten ist kaum tragbar. (Quelle: image BROKER/Florian Bachmeier/imago images)

Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag.

In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung auf, Asyl-Vorverfahren bereits an der EU-Außengrenze einzuführen. Die SPD lehne "Massenlager" an der EU-Außengrenze ab, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Entwurf eines Papiers, das am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll.

"Nicht per Augenschein entscheiden"

Verkürzte Vorverfahren, bei denen mögliche Schutzgründe nur oberflächlich beurteilt würden, seien mit der SPD nicht zu machen. "Abgeschwächte Asylverfahren lehnen wir ab. Es kann nicht per Augenschein entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der "Süddeutschen Zeitung".

Die SPD-Fraktion stellt sich damit gegen die Pläne der Bundesregierung. In dem Reuters vorliegenden vertraulichen Entwurf für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt es: "Unter anderem wollen wir verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen einführen, um Asylanträge im Rahmen eines Vorverfahrens frühzeitig zu kategorisieren, zu prüfen und bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit die Einreise in die EU zu verweigern. Zugleich wollen wir die Resettlement-Kapazitäten der Europäischen Union stärken und ausbauen."

Verwendete Quellen:

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