Heil nach Corona-Ausbruch in Fleischfabrik: Tönnies muss für Schäden haften

Die gesamte Belegschaft des Tönnies-Konzerns steht nach dem Corona-Ausbruch unter Quarantäne. Wer soll für die entstandenen Schäden aufkommen? Arbeitsminister Heil fordert: Das Unternehmen soll haften.

Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für durch den Coronavirus-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück entstandene Schäden haften müssen. "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte Heil am Sonntag in einer "Bild"-Sendung. Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften.

Heil geht nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren "wahnsinnig viel Geld verdient". Der Chef des Fleischkonzerns, Clemens Tönnies, hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Erregers unter Mitarbeitern seines Betriebs entschuldigt. Der Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte er.

Grünen-Chef: Clemens Tönnies soll Kosten aus Privatvermögen tilgen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Unternehmenschef, die durch den Virus-Ausbruch entstandenen Kosten aus seinem Privatvermögen zu bestreiten. Wenn Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen – nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter in der Sendung.

Nach Angaben des Kreises Gütersloh, in dem Rheda-Wiedenbrück liegt, wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5.899 Befunde vor. Davon waren 1.331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne.

Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischbranche hat eine Debatte über die dortigen Arbeitsbedingungen sowie die Niedrigpreise für Fleischprodukte entfacht. Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.

SPD-Chef fordert höhere Fleischpreise

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Sonntag höhere Fleischpreise und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. "Fleisch ist ein Produkt, das mit hohem Einsatz an Energie und anderen Rohstoffen entsteht. Wert und Preis stehen oft in einem krassen Missverhältnis", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Fall Tönnies zeige, "wie wenig Beachtung der Frage geschenkt wird, wie Nahrung - immerhin unsere wichtigste Lebensgrundlage - produziert wird".

Alles sei "dem Gewinnstreben und der Effizienz untergeordnet", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Dabei habe Politik die Aufgabe, gute Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies verteuere Produkte natürlich. "Deshalb gehört zur Lösung dazu, dass Klein- und Mittelverdienende mehr Geld in der Tasche haben – durch faire Löhne und ein gerechtes Steuersystem", betonte Walter-Borjans.

Laschet erwägt regionalen Lockdown

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass es weiterhin keine Entwarnung gebe. Im "Heute Journal" des ZDF am Sonntagabend unterstrich der CDU-Politiker erneut die Möglichkeit eines regionalen Lockdowns – hierunter versteht man das massive Herunterfahren des öffentlichen Lebens. "Wir haben die Schulen und Kitas geschlossen, das ist der erste Teil eines Lockdowns. Und wir werden weitere Schritte in diesen Tagen prüfen." Er führte aus: "Ich könnte mir vorstellen, dass wir Kontaktbeschränkungen ebenfalls wieder erlassen, so wie sie im Lockdown gegolten haben."

Im ZDF verwies er unter anderem auf die Quarantäne, "die wir jetzt für 7.000 Menschen verordnet haben" - sämtliche Tönnies-Mitarbeiter waren unter Quarantäne gestellt worden. "Und das ist schon ein ambitiöses Ziel, denn die Menschen müssen mit Essen versorgt werden, man muss ihnen auch in ihrer Muttersprache erklären, was eigentlich das Problem ist", sagte der Ministerpräsident.

In den nächsten Tagen werde es einen Bericht von Experten geben, die die Infektionsketten nachverfolgten - der solle abgewartet werden. "Und ich kann diesen Lockdown nicht ausschließen. Er muss nur gezielt sein, er muss begründet sein, und er muss das Ziel erreichen, dass sich die Infektion nicht weiter in die Bevölkerung verbreitet."