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Kutschaty zu Tönnies-Adressliste: "Corona setzt Recht nicht außer Kraft"

Datenaffäre um Tönnies-Adressliste  

SPD kritisiert Laschet: "Corona setzt geltendes Recht nicht außer Kraft"

30.06.2020, 16:17 Uhr
Kutschaty zu Tönnies-Adressliste: "Corona setzt Recht nicht außer Kraft". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Im Krisenmanagement des Corona-Ausbruchs gerät eine Maßnahme seines Gesundheitsministers in die Kritik. (Quelle: imago images/Achim Duwentäster)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Im Krisenmanagement des Corona-Ausbruchs gerät eine Maßnahme seines Gesundheitsministers in die Kritik. (Quelle: Achim Duwentäster/imago images)

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat per Erlass eine Adressliste von Tönnies-Beschäftigten in Umlauf gebracht. Die SPD bemängelt "chaotische Zustände in der Krisenpolitik".

In der Datenaffäre um die Adressliste der Tönnies-Beschäftigten kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag die schwarz-gelbe Regierung. "Einmal mehr zeigen sich chaotische Zustände in der Krisenpolitik der Landesregierung. Corona setzt geltendes Recht nicht außer Kraft", sagte Thomas Kutschaty t-online.de.

Recherchen von t-online.de

Das Gesundheitsministerium hatte zuvor die Verteilung der Adressliste an hunderte Pflegeeinrichtungen in drei Regierungsbezirken per Erlass angeordnet, wie Recherchen von t-online.de ergaben und wie das Ministerium schließlich bestätigte. In dem Dokument sind die Anschriften von über 7.400 Beschäftigten des vom Corona-Ausbruch betroffenen Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück enthalten. Namen werden in der Excel-Liste nicht genannt, es sind jedoch Rückschlüsse auf Beschäftigte möglich.

Die Landesregierung sieht den Erlass durch das Infektionsschutzgesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz gedeckt. Die Datenschutzgrundverordnung stehe der Maßnahme nicht im Wege. Es habe besonderer Eilbedarf bestanden. Datenschützer zweifeln hingegen an den rechtlichen Grundlagen. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Vorgang aufgrund mehrerer Beratungsanfragen.

"Wieder einmal rächt sich, dass die Landesregierung nur reagiert statt agiert. Wenn Laschet und Laumann die Rechte der Betroffenen aufs Spiel setzen, frage ich mich, was das für ein Schutz sein soll", sagte Kutschaty t-online.de. "Die Krisenbewältigung in NRW braucht jetzt vor allem mal wieder eins: Verlässlichkeit."

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen

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