Ein Jahr nach Beschluss Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen
Berlin (dpa) - Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP im Bundestag hervor, die der dpa vorliegt.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete bereits über die Zahlen. "Diese Zwischenbilanz ist desaströs", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding, die die Anfrage gestellt hatte, der dpa. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem RND, die Zahlen ließen die Dynamik des Programms bisher nur in Ansätzen erkennen. Dies habe mit der Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie tun. Planungsprozesse mussten laut Karliczek zugunsten von Sofortmaßnahmen zurückgestellt werden. Bis Jahresende werde sich die Zahl massiv erhöhen.
Für weitere 242 Millionen Euro sind zudem Projektanträge bewilligt. Suding sagte, das ändere nichts an der schlechten Bilanz. "Die Mittel fließen auch deswegen so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern." So müssen die Schulen jeweils Pläne zum didaktischen Konzept hinter dem Mitteleinsatz entwickeln. Dass Karliczek die Antragstellung nicht entschlacke, "grenzt an Arbeitsverweigerung".
Seit Wochen kursieren immer wieder etwas andere Zahlen zu den Mitteln. Unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern hatte die "Rheinische Post" im Juli berichtet, dass 390 Millionen Euro bewilligt worden seien.
Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen dazu.
Am Dienstag hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zudem darauf verständigt, dass die Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU finanziert wird. Im Rahmen einer "digitalen Bildungsoffensive" sollen rund 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten fließen.
