Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa wohl festgenommen – "Eine Schmierenkomödie"

Die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist verschwunden, vermutlich wurde sie festgenommen. In Deutschland ist die Politik entsetzt – und fordert Konsequenzen für Belarus.

Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Belarus scharf kritisiert. "Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen", sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zu t-online. Trittin und auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, forderten ihre sofortige Freilassung.

Der Grenzschutz von Belarus behauptet, Kolesnikowa festgenommen zu haben, als sie angeblich in die Ukraine habe ausreisen wollen. Das widerspricht jedoch der Darstellung der Opposition und mehrerer Medien. Demnach soll Kolesnikowa in Minsk verschleppt worden sein. Sie habe ihren Pass zerrissen, um ihre Abschiebung in die Ukraine zu verhindern, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf die ukrainische Regierung. Kolesnikowas Aufenthaltsort ist derzeit unklar.

"Mutige Entscheidung"

Dass sich Kolesnikowa der Abschiebung entzogen habe, "indem sie offenbar ihren Pass zerrissen hat, war eine mutige Entscheidung", sagte Trittin. "Ihre Botschaft an Lukaschenko ist ganz klar, dass sie ihm das Land nicht überlassen wird." Der Grünen-Politiker forderte: "Maria Kolesnikowa muss umgehend freigelassen werden."

Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte zu t-online: "Frau Kolesnikowa wird offensichtlich gegen ihren Willen festgehalten. Sie muss sofort freigelassen werden – so wie die anderen politischen Gefangenen auch."

Schmid forderte, dass die EU Druck auf den Präsidenten Alexander Lukaschenko ausübt. "Lukaschenko ist persönlich für das Wohlergehen und die Bewegungsfreiheit von Frau Kolesnikowa politisch verantwortlich", sagte Schmid. "Die EU sollte ihn auch persönlich zur Rechenschaft ziehen, wenn die Haft fortdauert." Schmid hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für t-online dargelegt, wie die EU aus seiner Sicht am besten auf die Massenproteste in Belarus reagieren sollte.

Grünen-Politiker Trittin sprach sich auch für wirtschaftliche Konsequenzen aus. "Die EU muss jetzt klar machen, dass den Unterstützungsappellen auch Taten folgen", sagte er. "Es kann nicht sein, dass belarussische Staatsbetriebe, in denen Streik verhindert wird, weiter fröhlich Geschäfte mit europäischen Staaten machen. Dem muss die EU einen Riegel vorschieben."