Neue Corona-Regeln: Das hat Angela Merkel mit den Bürgermeistern entschieden

Bei einer Beratung zwischen Kanzlerin Merkel und Bürgermeistern von elf Großstädten sind neue Beschlüsse gefasst worden. Bald soll es weitere Gespräche geben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts stark steigender Corona-Infektionen auf zusätzliche Maßnahmen in den großen Städten, um die Corona-Lage insgesamt im Griff zu halten. An der Entwicklung in den Ballungsräumen zeige sich, "ob wir die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet", sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Spitzenvertretern der elf größten Städte.

Diese Tage und Wochen seien entscheidend dafür, wie Deutschland im Winter dastehe. Ziel müsse sein, die Zahlen in einem Bereich zu halten, in dem möglichst jede einzelne Infektion nachverfolgt und jeder Kontakt erreicht und gewarnt werden könne. Merkel warb um Verständnis für Beschränkungen wie Sperrstunden und Alkoholverbote, die die Gastronomie hart treffen. Oberstes Ziel sei aber, das öffentliche Leben wenn irgend möglich nicht nochmals so weitgehend herunterzufahren, wie dies im Frühjahr notwendig gewesen sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister der elf größten Städte in Deutschland haben folgende Beschlüsse gefasst:

• Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen entsendet das Robert Koch-Institut auf Bitten der Stadt Experten in die Stadt, die Krisenstäbe beraten. Das gilt auch für Experten der Bundeswehr.
• Ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.
• Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten.
• Die Großstädte müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese die Einhaltung der Regeln kontrollieren können. Bund und Länder beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen können.
• Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sollen an die Infektionszahlen angepasst werden. Der Bund stellt sicher, dass die Kosten von regelmäßigen Schnelltests von Bewohnern, Patienten, Besuchern und Personal übernommen werden.
• Wird der Anstieg der Infektionszahlen durch diese Maßnahmen nicht innerhalb von zehn Tagen ausgebremst, sind weitere Beschränkungsschritte geplant, um öffentliche Kontakte zu reduzieren.

Angesichts der wieder drastisch gestiegenen Corona-Zahlen soll es kommende Woche voraussichtlich wieder Beratungen aller Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. Das kündigte der scheidende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), am Freitag vor einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Bad Reichenhall an.

Es werde "wahrscheinlich" ein solches Treffen geben, sagte er. Die Lage sei leider außerordentlich ernst. "Wir sind kurz vor einer exponentiellen Entwicklung", warnte der CSU-Vorsitzende.