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Ist der Corona-Lockdown rechtswidrig?

Von Rebekka Wiese

Aktualisiert am 28.10.2020Lesedauer: 4 Min.
Ein Absperrband vor dem Gymnasium Pfarrkirchen: In einigen Landkreisen, wie dem niederbayerischen Rottal-Inn, gelten bereits strikte Ausgangsbeschr├Ąnkungen.
Ein Absperrband vor dem Gymnasium Pfarrkirchen: In einigen Landkreisen, wie dem niederbayerischen Rottal-Inn, gelten bereits strikte Ausgangsbeschr├Ąnkungen. (Quelle: Armin Weigel/dpa-bilder)
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Bund und L├Ąnder beschlie├čen neue Corona-Ma├čnahmen. Dabei gibt es viel Kritik an diesem Verfahren: Ist das eigentlich mit der Verfassung vereinbar? Das erkl├Ąrt der Jurist Ulf Buermeyer.

Ein Lockdown ist es nicht ÔÇô aber die neuen Ma├čnahmen, zu denen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten der Bundesl├Ąnder verst├Ąndigt haben, sind einschneidend. Mehr zu den neuen Regeln ab November lesen Sie hier. Die Kanzlerin schaltete sich daf├╝r mit den 16 L├Ąnderchefs zusammen ÔÇô so wie es seit Beginn der Pandemie schon oft passiert ist. Dass der Bundestag dabei nicht einbezogen wird, sorgt dabei f├╝r Kritik: Johannes Fechner, Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, nannte das Verfahren der derzeitigen Corona-Politik "verfassungsrechtlich bedenklich", Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble forderte, die Stellung des Bundestages m├╝sse wieder gest├Ąrkt werden und FDP-Chef Christian Lindner zweifelte im Vorfeld der neuen Beschl├╝sse an, ob sie ├╝berhaupt rechtm├Ą├čig seien.

Ulf Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte. Derzeit ist er in der Senatsverwaltung f├╝r Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung t├Ątig, au├čerdem moderiert er den w├Âchentlichen Politik-Podcast "Die Lage der Nation" mit dem Journalisten Philip Banse. Im Interview erkl├Ąrt der Verfassungsexperte, weshalb Bund und L├Ąnder so stark in die Grundrechte eingreifen d├╝rfen, welche Kritik an den Corona-Ma├čnahmen berechtigt ist ÔÇô und welche nicht.

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t-online: Herr Buermeyer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte gestern: "Laut Medienberichten will Frau Merkel u.a. die Gastronomie komplett stilllegen. Das hielte ich f├╝r unn├Âtig und deshalb auch f├╝r verfassungswidrig." Liegt Lindner mit dieser Einsch├Ątzung richtig?

Ulf Buermeyer (44): Ein solcher Beschluss w├Ąre jedenfalls ein gro├čes verfassungsrechtliches Problem. Aus juristischer Sicht m├╝ssen die Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie auf einer rationalen wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Das Robert Koch-Institut ver├Âffentlicht regelm├Ą├čig Angaben dazu, wo sich Menschen nachweislich infiziert haben. Die zeigen, dass private Feiern und Treffen in gr├Â├čeren Gruppen ein zentrales Problem sind ÔÇô aber eben nicht die Gastronomie.

Aber das hei├čt, dass andere Auflagen in Ordnung w├Ąren ÔÇô zum Beispiel striktere Obergrenze f├╝r private Treffen?

Genau das ist der Punkt. Denn nach den Angaben des RKI scheint es das zentrale Problem zu sein, dass sich immer noch gro├če Gruppen treffen oder dass Hochzeiten im gro├čen Rahmen begangen werden ÔÇô das geht gerade einfach nicht mehr. Deswegen m├╝ssten Einschr├Ąnkungen bei privaten Gruppen beschlossen werden.

Ulf Buermeyer: Der Bundestag m├╝sse in der Pandemie st├Ąrker als Diskursraum genutzt werden, findet der Jurist ÔÇô doch ├╝bergangen worden sei das Parlament nicht.
Ulf Buermeyer: Der Bundestag m├╝sse in der Pandemie st├Ąrker als Diskursraum genutzt werden, findet der Jurist ÔÇô doch ├╝bergangen worden sei das Parlament nicht. (Quelle: Daniel Mo├čbrucker)

In letzter Zeit gab es immer lautere Kritik, dass der Bundestag in der Corona-Pandemie ├╝bergangen worden sei. Ist diese Kritik berechtigt?

Der Bundestag ist nicht ├╝bergangen worden. Denn er hat die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, auf denen die derzeitigen Anti-Corona-Vorlagen beruhen. Der Bundestag h├Ątte es in der Hand, die Rechtsgrundlagen zu ├Ąndern: Dann w├Ąren Corona-Verordnungen entweder gar nicht mehr oder nur eingeschr├Ąnkt m├Âglich. Trotzdem sehe ich, dass der Bundestag als Ort der politischen Debatte im Diskurs ├╝ber die Pandemie zu kurz gekommen ist. Deswegen sollte der Bundestag als Diskussionsplattform st├Ąrker genutzt werden ÔÇô zum Beispiel mit dem Instrument der Aktuellen Stunde.

Auch Angela Merkel sagte vor einigen Monaten, die Pandemie sei eine demokratische Zumutung. Was m├╝sste sich ├Ąndern, damit die Corona-Schutzma├čnahmen auf st├Ąrkerer demokratischer Basis stehen?

Die Politik muss die Ma├čnahmen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten und sie damit begr├╝nden. Deswegen waren die Beherbergungsverbote ein echter S├╝ndenfall. Weil es einfach keinerlei Anhaltspunkte gab, dass Reisen oder das ├ťbernachten in Beherbergungsbetrieben einen nennenswerten Beitrag leisten zur Pandemie. Das war schlicht und ergreifend v├Âllig unverh├Ąltnism├Ą├čig. Das hat nat├╝rlich viel Vertrauen gekostet.

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Das Infektionsschutzgesetz erm├Âglicht es, die Grundrechte teilweise einzuschr├Ąnken. Wie weit d├╝rfen diese Eingriffe gehen?

Solche Eingriffe k├Ânnten potenziell sehr, sehr weit reichen. Das h├Ąngt eben immer von der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit ab. Das hei├čt, die Eingriffe in das Grundrecht, die getroffen werden, m├╝ssen in einem vern├╝nftigen Verh├Ąltnis zu den Schutzma├čnahmen stehen. Wenn wir tats├Ąchlich eine Pandemie haben, die v├Âllig au├čer Kontrolle ger├Ąt und potenziell Tausende Tote drohen, dann sind selbstverst├Ąndlich auch sehr drastische Einschr├Ąnkungsma├čnahmen verh├Ąltnism├Ą├čig. Und Medizinern und Virologen zufolge stehen wir jetzt an der Schwelle zu einer solchen ungebremsten Pandemie.


Sind wir jetzt politisch wieder an dem Punkt, wo wir im M├Ąrz schon waren?

Nicht ganz. Im M├Ąrz hatten wir noch keine Erfahrung mit dieser Pandemie, wir wussten nicht genau, was wirkt und was nicht. Deswegen hatte die Politik wesentlich mehr Spielr├Ąume. Und deswegen haben die Gerichte auch am Anfang sehr zur├╝ckhaltend entschieden. Das ist jetzt anders: Wir wissen inzwischen, was die Pandemie treibt und was nicht. Und daran muss sich die Politik orientieren.

Aber das hei├čt, das Verfahren, dass sich heute die Kanzlerin mit den Ministerpr├Ąsidenten trifft, um neue Corona-Ma├čnahmen zu beschlie├čen, das ist verfassungsrechtlich grunds├Ątzlich legitim?

Ja, wie gesagt, der Bundestag hat ja die L├Ąnder ausdr├╝cklich erm├Ąchtigt, solche Ma├čnahmen zu beschlie├čen. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen, das die Voraussetzung f├╝r die Ma├čnahmen ist ÔÇô und er k├Ânnte dieses Gesetz jederzeit aufheben. Dazu m├╝sste der Bundestag nur einen entsprechenden Beschluss treffen, aber das will das Parlament nicht. Insofern ist der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation falsch. Ich finde aber, dass der Bundestag als Diskursraum st├Ąrker eingebunden werden sollte ÔÇô weil das der Ort ist, wo sich der politische Wille in Deutschland bildet.

Hinweis: Das Interview wurde bereits vor den neuen Corona-Beschl├╝ssen am Mittwochvormittag gef├╝hrt und erstmalig ver├Âffentlicht.

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