Rheinland-Pfalz: Landtagswahl könnte komplett als Briefwahl stattfinden

Zur Vermeidung von Corona-Infektionen könnte die Wahl in Rheinland-Pfalz komplett per Brief stattfinden. Eine Verschiebung hält der Landeswahlleiter aber nicht für sinnvoll.

Die rheinland-pfälzische Landtagswahl könnte notfalls in einer weiter verschärften Corona-Krise zur Vermeidung von Ansteckungen auch komplett eine Briefwahl sein. Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter geht nach wie vor vom 14. März 2021 als Wahltermin aus. "Eine Verschiebung der Landtagswahl ist nicht notwendig und nicht sinnvoll", teilte er in Bad Ems der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Landeswahlleitung treffe vielfältige Vorsorge. So könne erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz mit dem Druck von 3,2 Millionen Briefwahlumschlägen "im Extremfall ein 100-prozentiger Briefwahlbedarf abgedeckt werden. Überzählige Umschläge können für die Bundestagswahl im September 2021 verwendet werden."

Hürter rechnet ohnehin mit deutlichem Anstieg der Briefwahl

Das Bundesland hat fast 4,1 Millionen Einwohner, von denen 3,1 Millionen wahlberechtigt sind. Die restlichen 100.000 Briefwahlumschläge wären eine Reserve für etwaige Pannen. Auch ohne einen Extremfall rechnet Hürter nach eigenen Worten angesichts des hochansteckenden Coronavirus mit "einem deutlichen Anstieg" des Anteils der Briefwähler im Vergleich zur Landtagswahl 2016.

Damals erreichte diese Quote schon 30,6 Prozent – die Wähler müssen mittlerweile nicht mehr einen triftigen Grund angeben, wenn sie die Briefwahl dem Gang zum Wahllokal vorziehen. Auch bei der US-Präsidentschaftswahl jetzt in Corona-Zeiten war die Zahl der Briefwähler ungewöhnlich hoch.

Mit einem neuen Gesetz wollen die Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag auch in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken mit besonders hohen Infektionszahlen, in denen eine klassische Wahl nicht ratsam ist, ermöglichen, dass die Abstimmung verpflichtend als Briefwahl organisiert wird.

Wahlhelfer und Wähler unterliegen eigentlich Verhüllungsverbot

In Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Mainz habe die Landeswahlleitung Empfehlungen ausgearbeitet, die unter anderem ausreichend große Wahllokale vorsähen, um für alle anwesenden Wähler und Wahlhelfer den Mindestabstand von eineinhalb Metern voneinander zu gewährleisten. Im Gebäude des Wahlraums gilt grundsätzlich die Maskenpflicht. Wahlhelfer und Wähler unterliegen allerdings laut Landeswahlgesetz im Sinne der Feststellung ihrer Identität einem "Verhüllungsverbot". Wähler müssen demnach ihre Masken am Tisch des Wahlvorstands kurzzeitig vom Gesicht entfernen.

Der Wahlvorstand im Wahllokal soll unmaskiert mit Gesichtsvisieren hinter Plexiglasscheiben sitzen. Nur wenn Wahlhelfer diesen Platz verlassen, müssen sie eine Maske aufziehen. Sie sollen auch Schutzhandschuhe bekommen. Die Wahllokale sind laut der Landeswahlleitung "ausreichend zu belüften". Stifte für Wähler müssen regelmäßig desinfiziert werden. Die Bürger können auch eigene mitbringen.