Finanzminister Olaf Scholz zu Corona-Hilfen: "Wir können nochmal nachlegen"

Die Corona-Krise leert die Staatskasse. Doch laut Olaf Scholz läuft es "vielfach besser als erwartet".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ausreichend Spielraum im Haushalt, auch bei einer weiter andauernden Pandemie Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. "Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern", sagte Scholz dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). "Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen."

Der Finanzminister sagte, er habe schon früh von einer "neuen Normalität" gesprochen, auf die sich die Bevölkerung einstellen müsse. "Solange es weder Therapien gibt noch die Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, müssen wir das Geschehen sehr genau beobachten und schnell und entschlossen handeln, wenn die Infektionszahlen unser Gesundheitssystem zu überfordern drohen." Scholz betonte, er sei für diesen Weg eingetreten, und dieser sei richtig. "Was wir bisher getan haben, zeigt Wirkung: Die Konjunktur hat rasch wieder Tritt gefasst, der Wirtschaftseinbruch hält sich immerhin in Grenzen, es läuft vielfach besser als erwartet", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Scholz stellt Hilfen für Kultur- und Veranstaltungsbranche in Aussicht

Laut der aktuellen Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nicht so stark einbrechen wie zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2020 wegen der Corona-Krise um 5,1 Prozent sinken, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Juni waren die Forscher noch von einem 6,5-Prozent-Rückgang ausgegangen. Für 2021 sagen sie nun ein BIP-Wachstum von 3,7 Prozent voraus.

Scholz stellte auch mehr finanzielle Hilfen für die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche in Aussicht. "Ich kann mir beispielsweise Finanzhilfen für den Fall vorstellen, dass geplante Veranstaltungen wegen der Pandemie abgesagt werden müssen", sagte Scholz dem RND. Auf die Frage, ob es auch den in der Branche geforderten Unternehmerlohn als eine Art Kurzarbeitergeld für Selbstständige geben wird, sagte Scholz: "Ich will auch etwas für die Soloselbständigen tun. Lassen Sie uns noch ein paar Tage Zeit, miteinander und vor allem mit der EU-Kommission gute Lösungen zu finden."

Um die zweite Infektionswelle zu brechen, sind alle Restaurants, Kneipen und Bars sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen momentan zwangsweise geschlossen. Insgesamt zehn Milliarden Euro stehen als Entschädigungen für die erzwungenen Betriebsschließungen zur Verfügung, mit denen die Regierung die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen deutlich senken will.

Scholz stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor

Am Donnerstag (15.00 Uhr) will Scholz die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen. Die Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist unter anderem wichtig für die laufende Arbeit am Bundeshaushalt für das nächste Jahr, aber auch für die Budgetplanungen von Ländern und Kommunen.

Der Bund muss angesichts weiterer Corona-Hilfen voraussichtlich 2021 weitaus mehr neue Schulden aufnehmen als bisher geplant. Die Neuverschuldung werde weit über 100 Milliarden Euro betragen und sich eher einer Summe von 120 Milliarden Euro nähern, hatte Reuters vor kurzem von einem Insider erfahren. Scholz geht in seinem Etatentwurf für 2021 bislang von einer Neuverschuldung in Höhe von rund 96 Milliarden Euro aus. Für dieses Jahr hat das Parlament bereits bis zu 218 Milliarden Euro bewilligt.