Bundestag: Abgeordnete klagen vor Corona-Abstimmung über Flut von Spam-Mails

Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden.

Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an diesem Mittwoch haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären.

Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Man erlebe derzeit "einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen".

Parlament stimmt über Infektionsschutzgesetz ab

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Eine für Mittwoch angemeldete Corona-Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist allerdings vom Veranstalter abgesagt worden. Die Polizei bereite sich aber auf diverse weitere Demonstrationen vor, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag.

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wird angenommen, dass es sich bei der Absage um eine Taktik handeln könnte, um die Situation für die Polizei zu erschweren. Möglicherweise könnten die Demonstrierenden vorhaben, die Polizei aus einer unübersichtlichen Situation heraus zu überraschen. Die Polizei rechne demnach intern mit bis zu 14.000 Demonstrierenden. Grund für die Absage ist laut einer Nachricht des Veranstalters im Messengerdienst Telegram "das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen".

Polizei rechnet mit Finten von Corona-Gegnern

Ob es sich bei der befürchteten Gewalt um den tatsächlichen Grund für die Absage handelt, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Auch ob verschiedene Gegendemonstrationen trotz der Absage der mit 500 Teilnehmern angemeldeten Corona-Demonstration stattfinden werden, war laut Polizeiangaben unklar.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass man nicht erleben werde, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Masken-Gegner kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass für die Abgeordneten die Erreichbarkeit des Bundestags durch die Polizei sichergestellt werde. Es wäre "ein mehr als kritischer Vorgang, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung im Parlament den Plenarsaal nicht erreichen könnten".

Dobrindt warnt vor Falschinformationen im Internet

Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem "Ermächtigungsgesetz" gesprochen werde.

Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch – ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.