Sachsen-Anhalt: Zoff über Rundfunkgebühren vertagt

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist bei der Erhöhung der Rundfunkbeiträge tief gespalten. Nun hat der zuständige Ausschuss die Entscheidung verschoben – und die Koalition vorerst vor dem Aus bewahrt.

Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg. Am nächsten Mittwoch (9. Dezember) wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen.

CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition. Die wegweisende Entscheidung des Ausschusses stößt deshalb auf bundesweites Interesse, weil Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland kippen könnte.

Kommt es zu einer Mehrheitsbildung aus CDU und AfD?

Die regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen – die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus. Deshalb kriselt es innerhalb der Koalition, was zu einem Bruch des Kenia-Bündnisses führen könnte.

Innerhalb der nun noch laufenden Woche will die Koalition prüfen, wie sie wieder aufeinander zugehen kann. Ziel ist es, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Es gibt derzeit mehrere Vorschläge von den Regierungsfraktionen. Darunter ist auch die Option, dass der Landtag gar nicht abstimmen könnte, sondern die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurückzieht.

Dann würde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen, zugleich müsste die CDU aber nicht gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit im Landtag bilden. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf Bundesebene als Dammbruch der CDU nach rechts.