Corona: Nach Kritik an Laschet – NRW will Masken-Vertrag rückabwickeln

Wegen Aufträgen an eine Modefirma steht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seit Wochen unter Druck. Einer dieser Verträge soll nun neu ausgeschrieben werden. Die Opposition fordert Aufklärung.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Auftrag über die Fertigung von Alltagsmasken für die Polizei rückabwickeln und neu ausschreiben. Laut Innenministerium geht es um 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro.

Gegen den im Herbst erteilten Auftrag an die Mönchengladbacher Modefirma van Laack war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezogen. Sie hatte ebenfalls Ausrüstung anbieten wollen, war aber nicht zum Zug gekommen.

Die Kanzlei bemängelte, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte. Mit der jetzigen Rückabwicklung und EU-weiten Neuausschreibung zeigten sich die Anwälte nun zufrieden.

Kontakt über Laschet-Sohn

Das Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere millionenschwere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln löste massive Kritik aus, weil bekannt wurde, dass Johannes "Joe" Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zur Firma hergestellt hatte. Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen, von denen einer nun rückabgewickelt wird.

Armin Laschet war wegen der Vergabe auch persönlich unter Druck geraten. Und die Opposition schießt weiter gegen den Ministerpräsidenten. "Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt erklärt, wie es dazu kommen konnte", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zu der Rückabwicklung. "Bis vor kurzem hat sie immer betont, dass alle Vorschriften eingehalten wurden. Wie konnte dann dieser Super-Gau passieren? Das Eingeständnis der Landesregierung lässt die Vergaben an van Laack jedenfalls in keinem guten Licht stehen."

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, trotz der Neuausschreibung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken. Es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken. Außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Die Vergabekammer, vor die die Unternehmerin gezogen war, ist eine gerichtsähnliche Instanz. Sie überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Volumen bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Das Land kam der Entscheidung der Kammer nun zuvor.