Corona-Debatte – Grüne: "In großer Koalition herrscht absolutes Impfchaos"

SPD und Union zoffen sich über den schleppenden Impfstart in Deutschland. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer hält das für Wahlkampfgetöse – und macht sich Sorgen.

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kritisiert SPD und Union in der Corona-Impfdebatte scharf. "In der großen Koalition herrscht das absolute Impfchaos", sagt Kellner t-online. "Die Union beschuldigt Europa und die eigene Kanzlerin, die SPD haut auf den Gesundheitsminister und die Union."

In den vergangenen Tagen war eine Debatte darüber entbrannt, inwieweit EU und Bundesregierung Schuld daran sind, dass die Impfkampagne in Deutschland vergleichsweise schleppend anläuft. Besonders die SPD machte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe.

"Das ist nur noch peinliches Wahlkampfgetöse", kritisiert Grünen-Politiker Kellner. "Obendrein verspielt die große Koalition Vertrauen in der schwierigsten Pandemiesituation. Durch Schuldzuweisungen in der Koalition wird niemand schneller geimpft, wird nicht mehr getestet und wird kein Impfstoff zusätzlich produziert."

Spahn verteidigt sich

Spahn hatte die Kritik an seiner Impfstrategie zuletzt mehrfach zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Dosen seien genau die von ihm angekündigte Größenordnung, die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte Spahn im ARD-"Morgenmagazin". Wegen der zunächst relativ geringen Zahl der verfügbaren Dosen müsse bei der Impfung priorisiert werden.

Zur scharfen Kritik der SPD sagte Spahn, in "dieser echt schweren Phase der Pandemie" erwarteten die Bürger "zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung". "Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen", warf der CDU-Politiker der SPD vor.

Am Montag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt: "Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich einschalten. Zuvor hatte sich am Wochenende SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese "entsetzt" über Spahn gezeigt. Er müsse "die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen", hatte Wiese t-online gesagt.

Scholz hat Fragen

Die "Bild" hatte derweil einen Brief von Spahn und anderen europäischen Amtskollegen veröffentlicht, der belegen soll, dass Spahn die Impfstoffbeschaffung auf Druck von Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in die Hände der EU gelegt habe.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz legte zuletzt einen vierseitigen Fragenkatalog vor, den er gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten erarbeitet und an das Kanzleramt gesendet hat. Darin heißt es unter anderem: "Warum hat die EU-Kommission so wenig Impfdosen vorbestellt?" und "Warum wurden nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen für Deutschland bestellt?"