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Kapitolsturm in Washington: Schäuble prüft Folgen für Bundestag

"Unversehrtheit verteidigen"  

Kapitol-Sturm: Regierung prüft Maßnahmen für Bundestag

07.01.2021, 13:40 Uhr | AFP

Kapitolsturm in Washington: Schäuble prüft Folgen für Bundestag. Anhänger Donald Trumps stürmen das Kapitol in Washington: Die Ereignisse in der US-Hauptstadt könnten auch Auswirkungen auf Regierungsgebäude in Deutschland haben. (Quelle: AP/dpa/Jose Luis Magana)

Anhänger Donald Trumps stürmen das Kapitol in Washington: Die Ereignisse in der US-Hauptstadt könnten auch Auswirkungen auf Regierungsgebäude in Deutschland haben. (Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht Donald Trump für Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich. Auch für deutsche Regierungsgebäude könnte die Eskalation in Washington Folgen haben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes auch Schlüsse für den Schutz des Bundestages ziehen. Die Ausschreitungen in Washington seien Folge einer schon länger andauernden geistigen und politischen Brandstiftung, sagte die Verteidigungsministerin am Donnerstag im "Welt"-TV. "Die Unversehrtheit des Bundestages, sie muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika", sagte sie. Es sei vollkommen berechtigt, wenn es um das Reichstagsgebäude so etwas wie eine Bannmeile gebe.

Überall auf der Welt und auch in Deutschland sei festzustellen, dass es "Tendenzen zu Radikalisierung" gebe, so Kramp-Karrenbauer. "Dass sich der eine oder andere von diesen Bildern möglicherweise ermutigt fühlt, das kann man nicht ausschließen", sagte sie. So werde genau zu beobachten sein, wie sich die AfD im Bundestag verhalte, wenn in der kommenden Woche die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert werden. "Ob sie aus den Bildern gelernt hat oder ob sie auch sich weiterhin als Brandstifter betätigt, so wie sie es in der Vergangenheit getan hat", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch Bundestagspräsident Schäuble ist besorgt

Sie habe die Entwicklungen in den USA in der Nacht live am Bildschirm verfolgt. "Ich war geschockt und fassungslos", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Republikanische Partei müsse nun einen klaren Schnitt zu den Trumpisten vollziehen. Die demokratischen Institutionen in den USA hätten in einem "klaren Sieg" aber auch unter Beweis gestellt, dass sie funktionieren und sich nicht von Aufrührern von der Arbeit abhalten ließen. Zudem sei nun klar, dass die Demokraten auch im Senat über eine Mehrheit verfügten.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich nach der Eskalation in Washington Sorgen um die Sicherheit im Bundestag. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, will Schäuble "in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen", welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in den USA ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Ereignissen kommen konnte.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, wird der Bundestag voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche über das Thema beraten. Für diesen Tag sei ein Treffen der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen geplant.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP, dpa

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