Hartz IV: SPD wirft Union "rituelle Ablehnung" vor

Die SPD hat eine neue Debatte über Hartz IV angestoßen. Die Union ist mal wieder nicht begeistert. Die Genossen sehen eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner.

Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hartz IV. Nachdem die Union Vorschläge der SPD zur Reform abgelehnt hat, kritisiert die SPD-Fraktionsvize Katja Mast die Union scharf: "Nein ist keine Politik. Die Ablehnung wirkt auf mich rituell", sagte Mast t-online.

Am Wochenende hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Grundsicherung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am Sonntag auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU.

"Schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens"?

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte, die Union sei gesprächsbereit, die Corona-bedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei. "Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz 'Fördern und Fordern' und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab." Weiß betonte: "Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver."

SPD-Fraktionsvize Mast sagte t-online nun: "Unser Vorschlag ist weder ein Grundeinkommen durch die Hintertür, noch verlassen wir Grundsätze wie 'Fördern und Fordern'. Wer das behauptet, hat unsere Vorschläge nicht gelesen oder verkürzt bewusst." Mast kritisierte den Koalitionspartner: "Nur ablehnen und kein eigenes Konzept präsentieren, ist zu wenig." Die Vorschläge von Hubertus Heil seien "solide finanziert, was ich beim Konzept der Grünen nicht erkennen kann".

Der Zwist zwischen Union und SPD macht es wahrscheinlich, dass es vor der Bundestagswahl im Herbst nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung von Hartz IV kommt – und die Parteien das Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen werden.