Hartz IV: Pläne von Heil sorgen für Streit in der Koalition

Arbeitsminister Heil will Hartz IV reformieren. Vor allem die Sanktionen sollen entschärft werden. Beim Koalitionspartner CDU hält man davon nichts. Auch aus der Opposition kommt Kritik.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am Sonntag auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Somit wird es wahrscheinlich, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung von Hartz IV kommt und sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf zu profilieren versuchen.

Heil will, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll zudem "verstetigt" werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Im "Spiegel" hatte Heil angekündigt: "Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht."

CDU: "Mit uns nicht möglich"

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte am Sonntag der dpa hingegen, die Union sei gesprächsbereit, die Corona-bedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei. "Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz "Fördern und Fordern" und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab." Weiß betonte: "Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver."

Ähnlich argumentierte die FDP. "Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", sagte ihr Sozialexperte Pascal Kober. Das Modell eines bedingungsloses Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger staatliche Unterstützung bekommt. Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen. Die Kritiker argumentieren aber, Heils Pläne seien eine so weitgehende Abkehr von der Grundsicherung heute, dass dies in Richtung eines solchen Grundeinkommens gehen würde.

Heil-Vorschläge bleiben hinter SPD-Forderungen zurück

Am Samstag war bekannt geworden, dass der Arbeitsminister plant, die Praxis der Jobcenter, bei Verstößen der Hartz-IV-Empfänger den Geldhahn zuzudrehen, deutlich einzuschränken. Außerdem soll der Zugang zur Grundsicherung vereinfach werden. Die Einzelheiten der Reformpläne können Sie hier nachlesen.

Die Sozialdemokraten hatten bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 die Forderung beschlossen, mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten zu überwinden. Die SPD-Vorschläge dazu waren noch weit über die nun gesetzliche geplante Hartz-Reform hinausgegangen.