Söder: "Wir können den Rückstand zu anderen nicht aufholen"

Fünf Stunden lang diskutierten Bund, Länder und Pharmaunternehmen beim Impfgipfel am Montag. Die Hoffnung auf mehr Vakzine ist groß. Die Lage aber bleibt angespannt, warnen Kanzlerin und Ministerpräsidenten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag nach dem nationalen Impfgipfel das Ziel bekräftigt, allen Bundesbürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Hundertprozentige Sicherheit könne niemand geben, sagte Merkel.

Es gebe zahlreiche Variablen, die sich verändern könnten. Aber nach bisherigem Stand könne man sagen: "Bis Ende des Sommers können wir jedem Bürger ein Impfangebot gemacht haben", so die Kanzlerin. Das sei gut. Dennoch bedeute das: Wer 50 Jahre alt sei, der müsse bis zum Sommer warten. "Wunder werden da jetzt nicht passieren."

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Merkel erläuterte, diese Impfzusage für alle Bürger könne angesichts aktueller Lieferzusagen auch dann aufrechterhalten werden, wenn Deutschland nur die drei bereits zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca bekäme. Bei noch weiteren Zulassungen gebe es sogar ein größeres Angebot. Weil bisher aber noch so Wenige geimpft seien, brauche man noch nicht über Lockerungen für diese Gruppe zu sprechen, sagte Merkel. "Wenn wir jedem ein Impfangebot gemacht haben, sieht die Sache anders aus."

Bund verspricht Ländern Sicherheit für sechs Wochen

Nach massivem Ärger über organisatorische Probleme haben Bund und Länder nach rund fünf Stunden Diskussionen auf dem Impfgipfel außerdem verabredet, sich enger über zu erwartende Liefermengen abzustimmen. In einer Verabredung, die t-online vorliegt, hielten sie fest, dass den "Ländern eine Planungssicherheit für mindestens die jeweils nächsten sechs Wochen gegeben werden" soll.

In einem "nationalen Impfplan" wollten Bund und Länder künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Mengen vorab besser abschätzen zu können, sagte Merkel. Ein "höchstes Maß an Planbarkeit" sei wichtig. Es sei aber auch verständlich, dass die Unternehmen nicht mehr zusagen wollten, als angesichts komplexer Prozesse redlich sei, so Merkel weiter.

Söder: Dürfen nicht im Nebel stochern

Mit Blick auf andere Länder, die beim Impfen bereits weiter sind als Deutschland, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel: "Wir können den Rückstand vielleicht nicht aufholen, aber wir können besser werden.“ Eine punktgenaue Planung sei aus Sicht der Unternehmen kaum möglich, man könne hier nicht "mit der Stoppuhr" arbeiten. Trotzdem sei es wichtig, dass man "nicht im Nebel" stochere.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, wie wichtig es für die Länder gewesen sei, sich auf dem Impfgipfel mit dem Bund auszusprechen und zu koordinieren. Er denke, dass die Botschaft der Länder, dass Sicherheit und Planbarkeit notwendig sei, "angekommen ist", sagt Müller, der vor dem Treffen einen Brief mit der Forderung nach einem "nationalen Impfplan" an das Bundeskanzleramt schrieb. "100.000 Impfdosen mehr oder weniger bedeutet für 100.000 Menschen mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz."

Müller: "Es bleiben angespannte Wochen"

Die Impfungen laufen in der Regie der Länder. In den rund 400 regionalen Impfzentren herrscht noch kein Hochbetrieb. Terminbuchungen werden erst nach und nach angeboten. Bei Impfwilligen gibt es oft Frust, weil viele bei Telefon-Hotlines nicht durchkommen. Regelmäßig hören Anrufer Hinweise wie "Aktuell kein Impfstoff mehr verfügbar - derzeit keine weiteren Impftermine buchbar".

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis des Impfgipfels von Bund, Ländern und Pharmakonzernen als "leider enttäuschend". Bislang sei es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus den langsamen Fortschritten dürfe sich aber kein Dauer-Lockdown bis zum Sommer ergeben.

Hoffnung auf mehr Nachschub ist groß

96,7 Millionen Impfdosen sollen vom Start der Impfkampagne bis zum Ende des ersten Halbjahres geliefert werden – nach einer vom Gesundheitsministerium auf Basis der Herstellerangaben vorgenommenen Schätzung. Im dritten Quartal sollen 126,6 Millionen Dosen folgen – und im vierten 100,2 Millionen Dosen. Den Großteil sollen bis zum Ende des Sommers Biontech/Pfizer liefern. Weitere Produktion ist vorgesehen – nötig auch wegen vielleicht gebotener Auffrischungen des Impfschutzes und wegen des Bedarfs an veränderten Impfstoffe gegen Virusvarianten.

Der Bayer-Konzern kündigte am Montag außerdem an, im nächsten Jahr rund 160 Millionen Dosen des Impfstoffes herzustellen, den das Tübinger Unternehmen Curevac derzeit entwickelt. Angestrebt wird ein Start Ende 2021. Wenn weitere Entwicklungs- und Zulassungsschritte planmäßig laufen, könnte das Präparat schon ab Sommer gespritzt werden – dann zunächst mit Impfdosen, die nicht von Bayer produziert werden. Curevac-Chef Franz-Werner Haas sagte: "Zum Ende des Jahres werden wir mehrere hundert Millionen Dosen zur Verfügung haben."

Auch auf EU-Ebene gibt es Bewegung. So will der Hersteller Biontech im zweiten Quartal möglicherweise bis zu 75 Millionen zusätzliche Dosen an die Europäische Union ausliefern. Und auch der Pharmakonzern Astrazeneca will nun doch mehr Impfstoff liefern. Im ersten Quartal kämen neun Millionen Dosen hinzu, insgesamt seien es also 40 Millionen Dosen, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. Der Hersteller hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, im ersten Quartal nur 31 Millionen statt 80 Millionen Dosen zu liefern.

Spahn will Impf-Verordnung ändern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Montag außerdem Änderungen bei der Verordnung an, die Vorgaben für die Impfungen macht. Hintergrund ist, dass der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorerst nur Erwachsenen unter 65 Jahren gespritzt werden soll. "Im Grundsatz werden die Priorisierungsgruppen so bleiben, wie sie sind", sagte der Minister. Eingefügt werden sollen aber Altersvorgaben.

Menschen mit Vorerkrankungen sollen voraussichtlich teilweise etwas früher geimpft werden können als bisher vorgesehen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen etwa Diabetiker mit hohen Blutzuckerwerten eine Impfung schon in der zweiten Gruppe mit "hoher Priorität" erhalten können. Dies gilt etwa auch für Menschen mit chronischen Leber- oder Nierenerkrankungen sowie bestimmten schweren chronischen Lungenerkrankungen.