Markus Söder kündigt Corona-Lockerungen für Bayern an – und warnt vor Mutanten

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt eindringlich vor der Gefahr durch die britische Corona-Mutation, trotzdem kündigt er schon für den 1. März Lockerungen in Bayern an. Wie passt das zusammen?

In Bayern sollen am 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München an – so werde er dies dem Kabinett an diesem Dienstag vorschlagen. Zum einen handle es sich um verderbliche Ware. Söder betonte: "Sonst wird dieses ganze Blumengeschäft nur bei Discountern stattfinden, und dann werden die Discounter überrannt."

Deshalb mache eine Anpassung an dieser Stelle Sinn. Neben den Friseuren sollen nach Worten Söders ab 1. März auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege wieder möglich sein.

"Nein, es ist kein Fehler"

Söder hält auch die Rückkehr der Grundschulen im Freistaat in den Wechselunterricht trotz der unklaren Infektionslage durch die mutierten Coronaviren weiterhin für richtig. "Nein, es ist kein Fehler", sagte der CSU-Chef. Die Schüler brauchten eine Perspektive. "Wir erleben ja die Kollateralschäden bei Schülern."

Bayern geht mit der Öffnung ab diesem Montag schneller voran, als es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Konferenz von Bund und Ländern vertreten hatte. Sie hatte Öffnungen vor dem 1. März abgelehnt.

"Wir haben jetzt Wechselunterricht, wir haben eine Inzidenzabhängigkeit, wir haben Maske, wir haben Testkonzepte, also viel mehr an Sicherheitsfragen, das geht fast nicht", betonte Söder. In den kommenden zehn Tagen werde sich zeigen, wie sich die Öffnungen auf die Ausbreitung des Virus auswirkten.

Söder warnt vor Gefahr durch britische Corona-Mutante

Andererseits warnte Söder aber auch vor den Folgen durch die stärkere Verbreitung der britischen Corona-Mutante in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass es dann eine ähnliche Situation wie im Dezember mit hohen Infektionszahlen gebe.

Es spreche einiges dafür, dass die Mutante die dauerhafte Dominanz übernehme, erklärte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern habe sich der Anteil unter den Neuinfektionen binnen einer Woche von 20 auf 28 Prozent erhöht. Eine Dominanz der Mutante führe dann für die Politik zu der großen Herausforderung, die Bedürfnisse zwischen Sicherheit und Öffnungen in Balance zu bringen.

"Das Wichtigste ist vor allem, dass die Politik nicht die Nerven verliert in Deutschland", sagte Söder. Er habe den Eindruck, dass derzeit bei manchen Äußerungen auch der Wahlkampf in den Bundesländern eine Rolle spiele.

Söder forderte mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, das Impfen weiter massiv zu verbessern. Die Impflogistik müsse auf die nächste Stufe des Impfens vorbereitet werden, die vorhandenen Impfzentren müssten ausgebaut werden. Dazu müsse aber auch ein Konzept für Impfungen in Arztpraxen erstellt werden.

Söder bekräftigte seine Forderung, künftig stärker regional über Maßnahmen zu entscheiden. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 seien Erleichterungen möglich. Wo die Inzidenz schlechter sei, dürfe weniger geöffnet werden. Wo es sehr schlecht aussehe, müsse gegebenenfalls geschlossen werden.

Millionen Corona-Schnelltests pro Tag

Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht von Söder außerdem Millionen Corona-Schnelltests pro Tag. "Das Testen muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests und zwar national", sagte der CSU-Chef. Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.

"Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten", betonte Söder. In Deutschland brauche es daher Millionen Schnelltests pro Tag. Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für "alle Formen der Schnelltest" beschleunigt werden. "Wir warten händeringend auf neue Formen der Schnelltests, der einfachen Anwendung der Schnelltest, das muss beschleunigt werden", sagte Söder.

Um die Ergebnisse des Schnelltests dann auch nachweisen zu können, brauche es eine digitale App, die vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe. "Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss", betonte Söder.