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Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle

Von dpa
Aktualisiert am 28.02.2021Lesedauer: 4 Min.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt ist der Bundesgesundheitsminister unter Druck geraten.

Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem gibt es Kritik an Spahn im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf.

ABENDESSEN IN LEIPZIG:

Angesichts damals steigender Infektionszahlen in Deutschland warnte Spahn am Morgen des 20. Oktober in einem Interview vor Infektionsrisiken durch Feiern und Geselligkeit. Das Robert Koch-Institut appellierte an die Bevölkerung, Abstandsregeln auch im Freien, LĂŒften und Mund-Nasen-Bedeckungen zu beherzigen. Spahn nahm an diesem Tag laut "Spiegel" an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teil - rund eineinhalb Stunden, wie sein BundestagsbĂŒro der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Am Tag darauf kamen bei Spahn nach einer Kabinettssitzung nach damaligen Angaben eines Sprechers ErkĂ€ltungssymptome auf. Spahn ließ sich testen und erhielt am selben Tag ein positives Ergebnis.

FDP-GeneralsekretĂ€r Volker Wissing warf Spahn in der "Bild am Sonntag" nun vor, fĂŒr sich "Sonderrechte" definiert zu haben. Nach Angaben von Spahns BĂŒro hingegen wurden bei dem Abendessen die Regeln der sĂ€chsischen Corona-Schutz-Verordnung auch laut dem Gastgeber eingehalten. Nach Spahns Positivtest seien ferner das Gesundheitsamt und die anderen Teilnehmer des Abends informiert worden. Diese seien laut Gastgeber negativ getestet worden. Spahn sagte der "Bild am Sonntag": "Jemanden unwissentlich anzustecken, hĂ€tte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert." Unklar ist laut Spahn, wo er seine Infektion her hatte.

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Nach der Veranstaltung in Leipzig gingen laut Spahns BĂŒro Spenden von Teilnehmern ein - zur UnterstĂŒtzung der Arbeit von Spahns CDU-Kreisverband Borken im MĂŒnsterland. Die "Bild"-Zeitung (Samstag) berichtete, die Teilnehmer seien im Vorfeld des Abends vom Gastgeber aufgefordert worden, fĂŒr Spahns Bundestagswahlkampf Spenden zu entrichten - und zwar knapp unterhalb der Grenze von 10 000 Euro zur Veröffentlichungspflicht von Spendernamen. Spahns BĂŒro verweist bei konkreten Fragen zu den Spenden auf den CDU-Verband Borken. Der Ă€ußerte sich auf Anfrage am Wochenende zunĂ€chst nicht.

STREIT MIT BERLINER GRUNDBUCHAMT:

Bei dieser Sache geht es um eine Eigentumswohnung, die sich der Politiker nach Angaben seines Sprechers vom Mittwoch am 21. August 2017 gekauft hatte. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" richteten Spahns AnwĂ€lte hierzu im vergangenen Jahr eine Aufforderung an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Die Juristen drangen demnach auf die Korrespondenz zwischen dem zu dem Gericht gehörenden, fĂŒr die Immobilie zustĂ€ndigen Grundbuchamt und diversen Medien. Spahns AnwĂ€lte hĂ€tten die Namen von Pressevertretern wissen wollen, die nach seinen Wohnungen sowie einer erworbenen Villa gefragt hĂ€tten.

Der Deutsche Journalisten-Verband warf Spahn vor, private ImmobiliengeschĂ€fte "unter der Decke" halten zu wollen. Spahns Sprecher betonte, Spahn habe als Privatperson lediglich sein Recht gegenĂŒber dem Grundbuchamt geltend gemacht. "In welcher Wohnung er wohnt und zu welchem Preis er sie gekauft hat, ist seine Privatangelegenheit."

SPAHNS CORONA-TEST-VERSPRECHEN:

"Ab 1. MĂ€rz sollen alle BĂŒrger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können." Das kĂŒndigte Spahn am 16. Februar an. Doch nun wird in Regierungskreisen erwartet, dass die Möglichkeit zur Schnelltestung fĂŒr alle wohl rund eine Woche spĂ€ter kommt. Warum?

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hatte sich "irritiert" gezeigt, dass "der AnkĂŒndigungsminister Spahn" zurĂŒckrudern gemusst habe. TatsĂ€chlich waren Bedenken aus den BundeslĂ€ndern an der raschen Umsetzbarkeit der Testverordnung gekommen, und im Corona-Kabinett am 22. Februar stellte die Kanzlerin folglich gravierende Fragen zu den Tests. Es ging auch darum, die Tests konkret mit einer Öffnungsstrategie zu verbinden. Das soll nun erst am Mittwoch, 3. MĂ€rz, bei der nĂ€chsten Bund-LĂ€nder-Corona-Runde geschehen.

Auch Laien-Selbsttests sollten laut Spahn nach der Zulassung fĂŒr alle zugĂ€nglich werden. Wie erwartet sind die ersten zugelassen.

PANDEMIE-ERWARTUNGSMANAGEMENT:

Spahn selbst hatte spĂ€tere Kritik geahnt. Im April 2020 sagte er, "dass wir miteinander wahrscheinlich viel werden verzeihen mĂŒssen in ein paar Monaten". Noch nie in der Nachkriegsgeschichte hĂ€tten in so kurzer Zeit trotz vieler UnwĂ€gbarkeiten so tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen. Als dann immer profilierterer Krisenmanager erschien er dann. Als die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der CDU vergangenes Jahr noch offener war als heute, wurde vereinzelt auch Spahn Name genannt. Im Moment scheint eher die Kritik an ihm vorzuherrschen. Absetzbewegungen von ihm innerhalb der Union sind kaum bekannt. Laut einer Umfrage sind aber 56 Prozent der Bevölkerung mit Spahn nun "eher unzufrieden", 28 Prozent "eher zufrieden", so das Insa-Institut fĂŒr die "Bild am Sonntag".

Unmut erzeugte vor allem das Tempo der Impfkampagne. Dieses entspricht allerdings frĂŒheren AnkĂŒndigungen von Spahn. 4,7 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen eine Erstimpfung erhalten. Im Sommer - so hatte Spahn angekĂŒndigt - könnten alle Menschen ein Impfangebot haben. Merkel prĂ€zisierte spĂ€ter, dies solle bis zum Ende des Sommers geschehen. Laut den jĂŒngsten Angaben der KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigung könnte Impfvollschutz fĂŒr alle schon am 1. August gelingen. FĂŒr die Impfstoffbeschaffung in Deutschland ist vor allem die EU-Kommission zustĂ€ndig. FĂŒr die Impforganisation sind es die BundeslĂ€nder.

Drei Wochen vor dem Impfstart sagte Spahn Anfang Dezember: Er sei zuversichtlich, dass das Coronavirus im Herbst in Deutschland unter Kontrolle sei. Merkel sagte damals, es bestehe Hoffnung auf Impfstoffe: "Dann können wir Schritt fĂŒr Schritt das Virus besiegen." Seither sind die Virus-Mutationen neu dazugekommen - von einem vollstĂ€ndigen Sieg ĂŒber Corona in absehbarer Zeit spricht niemand mehr. Kontrolle im Herbst ist hingegen auch laut dem Berliner Virologen Christian Drosten möglich. Sogar schon zum Sommer könne es je nach weiterem Impfverlauf immer mehr Immunschutz in der Bevölkerung geben, sagte er am Dienstag. Die Corona-EinschrĂ€nkungen brĂ€uchten dann immer weniger einschneidend sein. Oder das ziehe sich "in den Herbst".

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