Bundesländer fordern Exportstopp für Corona-Impfstoffe

In der EU ist nicht genug Impfstoff vorhanden, gleichzeitig werden Vakzine exportiert. Das verstehe niemand, meint Bayerns Ministerpräsident Söder – und erwägt einen drastischen Schritt.

Die Bundesländer fordern eine rasche Ausweitung der Impfstoffproduktion in Deutschland und machen sich für einen Exportstopp für Vakzine gegen Corona aus der EU stark. "Ich bin sehr dafür, über einen Exportstopp nachzudenken", sagte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Video-Schalte der Länderchefs.

Niemand verstehe, dass in der EU nicht genug Impfstoff da sei, aber Vakzine aus Europa überall hin exportiert würden. Söder verwies auf wieder steigende Corona-Zahlen in Deutschland. "Wir müssen aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird."

Müller: Deutschland muss besser vorbereitet sein

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, ein Ausbau der Produktionskapazitäten für Impfstoffe hierzulande sei wichtig, weil das Impfen der entscheidende Hebel gegen Corona sei. Und niemand wisse, ob in Zukunft nicht weitere Pandemien drohten, auf die Deutschland besser vorbereitet sein müsse.

"Ob das ein Exportstopp sein muss von heute auf morgen, das weiß ich nicht", so Müller, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Es gebe Verträge. "Aber es wird im Moment exportiert in Länder mit eigenen Produktionskapazitäten, die beim Impfen weiter sind als wir. Das muss man nicht verstehen."

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht. Sie strebt jedoch kein generelles Export-Verbot an, sondern zielt lediglich auf Länder, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder bereits einen größeren Anteil der Bevölkerung geimpft haben als die EU. Mehr dazu lesen Sie hier. Großbritannien kritisierte das scharf. Er sei überrascht und enttäuscht von diesen Äußerungen gewesen, sagt Bauminister Robert Jenrick dem TV-Sender Sky.