Armin Laschet hofft auf Länder-Konsens bei Schulöffnungen nach Osterferien

Eine bundesweit einheitliche Regelung. Das wünscht sich CDU-Chef Armin Laschet für die Schulen. Dafür müssen aber die Länder an einem Strang ziehen.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die Länder selbst treffen und nicht der Bund. "Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen."

Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Bis zum Schulbeginn müsse eine bundeseinheitliche Antwort gefunden werden. "Diese Signale brauchen die Schulen nach Ostern, weil sie sich auf jede Situation vorbereiten müssen." Er gehe davon aus, dass sich die Kultusminister abstimmen und "wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist".

Tests sollen verbindlich sein

Nötig sei in jedem Fall eine umfassende Teststrategie. "Zu welchem Zeitpunkt die Schulen auch immer öffnen - es muss sichergestellt sein, dass zweimal die Woche in jeder Schule jeglicher Schulform getestet werden kann." Nicht akzeptabel ist es aus Laschets Sicht, wenn Schülerinnen und Schüler Tests verweigern. "Es gibt Berichte aus den Schulen, dass solche Fälle gehäuft vorgekommen sind. Da brauchen wir aus meiner Sicht eine Testpflicht. Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss getestet werden. Das ist die Voraussetzung, um einen sicheren Schulunterricht zu erteilen."

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat festgestellt, dass der Bund über das Infektionsschutzrecht den Ländern weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen kann, die diese genau umzusetzen hätten. Das gelte auch für Schulschließungen.

Laschet sagte der dpa, der Bund habe bei den vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen selbst gesagt, dass die Länder näher an den Schulen dran seien. Es sei klüger, diese Fragen in den Ländern zu entscheiden. "Man kann Entscheidungen für Schulen nur ortsnah mit den Beteiligten treffen, mit den Eltern, mit den Schülervertretungen, mit den Lehrergewerkschaften, mit den Verbänden. Da hat der Bund gar keine Ansprechpartner", sagte er.

Der CDU-Chef räumte ein, dass es für die Kinder schädlich wäre, wenn die Schulen geschlossen blieben. Es gebe aber Hinweise aus Großbritannien und Deutschland, dass Kinder von der britischen Virusvariante stärker betroffen seien als vom ersten Virus. "Das führt zu einer neuen Abwägung, die in allen Ländern mit großer Ernsthaftigkeit stattfindet." Laschet sagte weiter: "Dass dieses Schuljahr wie auch das letzte kein gutes Jahr für viele Kinder war, das steht jetzt schon fest."