Debatte um Strafmündigkeit Nach Messerattacken Jugendlicher: Das will die Union jetzt tun
Zwei Messerattacken von Minderjährigen befeuern die Debatte um gesetzliche Konsequenzen. Die Regierungskoalition gibt sich bisher zurückhaltend.
Nach zwei Messerattacken von Minderjährigen am Donnerstag in Berlin und Remscheid zeigt sich die schwarz-rote Koalition in der Debatte um eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit zurückhaltend. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), hält mehr wissenschaftliche Expertise für nötig.
"Wir stellen fest, dass die Kinder- und Jugendkriminalität steigt", sagte Hierl t-online. "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, eine Studie in Auftrag zu geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen benennen wird." Danach könne entschieden werden. "Klar ist aber auch, die Absenkung der Strafmündigkeit kann nur eine von mehreren ergänzenden Maßnahmen sein."
Das Bundesjustizministerium von Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) sieht gar keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. "Es ist nicht geplant, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen", sagte eine Sprecherin. "Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen, werden sie zwar nicht nach dem Strafrecht verfolgt, aber das heißt nicht, dass nichts passiert." Es gebe einen "Instrumentenkasten erzieherischer Maßnahmen", dazu gehöre auch die geschlossene Unterbringung.
Der CDU-Generalsekretär war im Februar dafür
Im Wahlkampf hatte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dafür ausgesprochen, das Alter für die Strafmündigkeit abzusenken. Anfang Februar sagte er bei "Welt TV": "Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren. Die Schweiz hat es auch gesenkt. Ich bin klar für 12 Jahre."
Linnemann sagte, damit löse man zwar "nicht alle Probleme", aber jeder Tag, an dem durch eine solche Absenkung eine Straftat verhindert werde, sei "ein guter Tag für Deutschland – und deswegen sollten wir es machen".
Schon im Mai vergangenen Jahres hatte Linnemann in einem Gastbeitrag auf t-online eine "offene Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit" gefordert. Damals plädierte er zunächst ebenfalls für eine Studie.
Zwei Messertaten von Minderjährigen
Am Donnerstag war es zu gleich zwei Messertaten von Minderjährigen gekommen. An einer Berliner Grundschule soll ein 13-Jähriger in einem Umkleideraum der Turnhalle mit einem Küchenmesser auf einen 12-Jährigen eingestochen haben. Der Mitschüler wurde lebensgefährlich verletzt.
Kurz nach dem Messerangriff in Berlin gab es in Nordrhein-Westfalen einen Polizeieinsatz wegen einer ähnlichen Tat. Ein 11-Jähriger soll in Remscheid in Nordrhein-Westfalen einen 13 Jahre alten Jungen bei einer Auseinandersetzung mit einem Messer schwer verletzt haben.
Nach den Angriffen ist die Debatte um Gewalt von Kindern und Jugendlichen neu entbrannt. Die Berliner Polizei warnt seit Jahren vor zunehmender Gewaltbereitschaft bei diesen Gruppen.
Zahl der Taten steigt
Schon 2022 und 2023 hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel gesagt, sie sei besorgt wegen des Anstiegs von Taten, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind. "Das hat leider zugenommen. Wir betrachten diese Entwicklung sehr genau", sagte Meisel damals.
Die Angriffe würden häufig untereinander geschehen, sagte Meisel. Auch Messer spielten dabei häufiger eine Rolle. Oft werde damit gedroht, etwa bei Raubtaten oder zur Einschüchterung, aber sie würden auch eingesetzt.
In den Jahren 2024 und 2023 waren etwa 30 Prozent der Täter im Zusammenhang mit Messern in Berlin jünger als 21 Jahre alt. Es setze sich fort, dass die Polizei auch viele Jugendliche unter 18 und Kinder unter 14 Jahren als Verdächtige mit Messern registriert, die etwa Raubtaten verübten oder aneinandergerieten, sagte Slowik Meisel Ende des vergangenen Jahres.
- Stellungnahme von Susanne Hierl (CSU)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
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