Aachen: Armin Laschet fordert härteren "Brückenlockdown"

CDU-Chef Armin Laschet fordert härtere Corona-Beschränkungen, um die dritte Pandemiewelle zu bekämpfen. Außerdem soll die nächste Bund-Länder-Runde seiner Ansicht nach vorgezogen werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen "Brückenlockdown" müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus.

Die Lage erfordere es, "dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen", sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.

Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."

Laschet dringt auf Ausgangsbeschränkungen

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem "Brückenlockdown". Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Noch kein neuer Termin für Gipfel

Für die von Laschet ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Beratungen über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Beschränkungen gibt es allerdings noch keinen Termin. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Konferenz mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte Laschets Vorschlag ab und sagte bezüglich des vorgeschlagenen "Brückenlockdowns": "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Laschets Vorstoß werfe viele Fragen auf. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."

Laschet: Impfen "unter Hochdruck"

Laschet sprach sich zudem für ein Impfen "unter Hochdruck" aus. Das Impfen bleibe die stärkste Waffe. Noch vor Beginn der Sommerferien werde deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens ein Mal geimpft sein, sagte der CDU-Chef.

Von Geimpften gehe nach Erkenntnis des Robert Koch-Instituts praktisch kaum mehr ein Risiko für die Verbreitung des Virus aus. "Wir wollen bis zum Ende des Aprils 20 Prozent aller Menschen geimpft haben", sagte er. Damit schloss er sich dem Impfversprechen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, dass in einem Monat jeder fünfte Deutsche die erste Dosis erhalten haben soll.