Christine Lambrecht bei "Anne Will: Öffnung für Geimpfte bringt "Sprengstoff in die Gesellschaft"

"Änderung der Impfreihenfolge, Rückkehr zu Grundrechten – wer darf wann wieder was?" Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Justizministerin Christine Lambrecht zeigte eine klare Haltung bei Öffnungen.

Die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte sei zwingend, antwortete Lambrecht. Der Grund dafür sei weggefallen, seit das Robert Koch-Institut festgestellt habe, dass von Geimpften kaum Gefahr hinsichtlich einer Virusübertragung ausgehe. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", erklärte die SPD-Politikerin. Daraus ergebe sich aber kein "Anspruchsrecht", dass "für mich etwas geöffnet wird". Denn dann müsste man regeln, "dass solche Öffnungsschritte nur für Geimpfte gelten dürfen", was eine Unterscheidung wäre, "die nicht nachvollzogen werden kann" und "Sprengstoff in die Gesellschaft bringen" würde. Bei Restaurants gelte ja der Grund für die Einschränkungen noch. Ihre Verordnung werde "gerichtsfest" sein, zumal sie hoffentlich nur für eine kurze Übergangsfrist gelte, wenn das Impfen weiter in Fahrt komme.

Die Gäste

• Christine Lambrecht (SPD), Justizministerin
• Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident
• Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats
• Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln
• Martin Stürmer, Virologe

Grundsätzlich mochte der Ökonom Michael Hüther dem nicht widersprechen ("überzeugt mich schon, das sind ja die naheliegendsten Grundrechte") – der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft merkte lediglich an, "die Frage der Berufsausübung" komme dann "sehr schnell". Er zog die Wirksamkeit der Ausgangssperren in Zweifel ("es gibt keinen guten empirischen Befund dafür") und forderte: "Wir müssten wieder lernen: Wie geht Öffnung?"

Selbst der zugeschaltete Markus Söder bescheinigte der SPD-Kollegin, das Thema "sehr gut angesprochen" zu haben. Bis auf gelegentliches "Wir in Bayern"-Selbstlob verzichtete der Ministerpräsident auf Wahlkampf- und Profilierungstöne. Er verteidigte die Notbremsen-Maßnahmen ("Ohne Ausgangssperren wären uns die Zahlen davongelaufen"), betonte, die Rückgabe der Rechte müsse mit mehr Tempo beim Impfen einhergehen ("Mein Petitum ist, jetzt in den Betrieben zu impfen") und verbreitete ebenfalls Zuversicht: "Es ist eine lange Zielgerade, aber es ist eine Zielgerade."

Mahnende Worte brachten der Virologe Martin Stürmer und die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, in die Diskussion ein. Stürmer sagte, er sei zwar "d’accord" mit der Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Antigen-Getesteten, aber nicht mit mehr. Schließlich sei es nicht so, dass von Geimpften gar keine Ansteckungsgefahr ausgehe – ein Restrisiko bleibe, weswegen auch die Abstandsregeln weiter gelten müssten. Solange die Neuinfektionen auf dem gegenwärtig immer noch hohen Niveau verharrten, bestehe außerdem das Risiko von Mutationen und der Entstehung impfresistenter Virusvarianten. Woopen forderte ein "Monitoring" zur Klärung der Frage: "Wie lange ist jemand immun?" Es gebe Unsicherheiten bei allen drei Gruppen.

Mit einem Einspielfilm über Einsamkeit und Isolation in Pflegeheimen, deren Bewohner trotz Impfung bislang immer noch nicht gemeinsam Mittag essen dürfen, warf Anne Will die Frage auf, ob die nun avisierten Lockerungen für diese Menschen nicht "unverzeihlich" spät kämen. Man habe auf die wissenschaftliche Einschätzung des RKI zur Ansteckungsgefahr durch Geimpfte warten müssen, verteidigte sich Lambrecht. Aber die liege doch seit dem 31. März vor, insistierte Anne Will. Sie habe in der Zwischenzeit "ganz, ganz dicke Bretter gebohrt", entgegnete Lambrecht, ihre Verordnung könne "in dieser Woche zum Abschluss kommen".

"Sind wir mal wirklich froh, dass wir die größte Baustelle jetzt durch das Impfen auf einen guten Weg gebracht haben", pflichtete ihr Söder erneut bei, "die anderen Dinge" könne man sukzessive verbessern. Zum Risiko der Mutationen merkte der CSU-Chef an, deren Beobachtung sei eine "zentrale Herausforderung". Im Übrigen würden wir "definitiv" nicht nur einmal impfen müssen: "Keiner darf jetzt glauben: zweimal gepikst und das war's schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden."

Abweichende Meinungen gab es dann noch zur Frage der Aufhebung der Impfpriorisierung – während Söder sich dafür aussprach ("gezieltes freies Impfen"), befürchtete Woopen in diesem Fall ein "Wettrennen", das wieder die gewinnen würden, "die sozial ohnehin besser dastehen, die Kontakte zu den Hausärzten haben". Weitgehend einig war sich die Runde indes darüber, dass es nötig sei, die Impfkampagne verstärkt in "Brennpunktviertel" zu bringen, wo sowohl die Inzidenzen am höchsten als auch die psychosozialen Folgen der Corona-Maßnahmen am größten seien.