Rheinland-Pfalz: Parteien stimmen für Ampel-Koalition

Klimaschutz, Innenstädte, Biotechnologie: Diese Themen will SPD-Landeschefin Manu Dreyer erneut mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz angehen. Der Weg für die Ampel-Koalition ist frei.

Der Fahrplan für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht. SPD, Grüne und FDP haben knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Regierung zugestimmt.

Bei der SPD fand das Abkommen die Zustimmung von 307 der 319 Delegierten – 96,2 Prozent. Mehr Gegenstimmen gab es auf dem digitalen Parteitag der FDP, aber auch die Liberalen billigten den Vertrag mit 131 von 158 Delegierten, also 82,9 Prozent. Bei den Grünen stimmten 165 von 198 Delegierten mit Ja, das bedeutet eine Zustimmung von 83,3 Prozent.

Biotechnologiestandort Nummer eins

Klimaneutralität bis spätestens 2040 ist einer der drei Schwerpunkte des Regierungsplans. Das Bundesland mit dem Corona-Impfstoffhersteller Biontech will sich außerdem zum Biotechnologiestandort Nummer eins entwickeln und die Innenstädte modernisieren. Jeder der drei Koalitionspartner übernimmt einen der Schwerpunkte: Die Grünen das Klima, die SPD die Biotechnologie und die FDP die Städte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Parteien mehr als fünf Wochen über den Koalitionsvertrag verhandelt.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist für den 18. Mai geplant. Am selben Tag sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

Neues Ministerium

Neu ist ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, das Gesundheitsministerium bekommt Wissenschaft dazu - beide Ressorts übernimmt die SPD. Das von den Grünen geführte Umweltministerium ist künftig auch für Klimaschutz und Mobilität zuständig.

Die SPD stellt in der neuen Ampel-Regierung wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Die SPD behält acht Staatssekretäre, die FDP drei. Die erstarkten Grünen können vier statt bisher zwei Staatssekretäre benennen.

Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Sie regiert seit 2016 mit einer Ampel aus Grünen und FDP. Bei der Landtagswahl am 14. März war die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei geworden. Die Grünen konnten auf 9,3 Prozent der Stimmen zulegen. Die FDP, die in der ersten Ampel-Koalition noch der zweitstärkste Partner war, erhielt 5,5 Prozent.