Merkel will Corona-Notbremse Ende Juni auslaufen lassen

Die Bundesregierung will die bundesweite Corona-Notbremse nicht verlängern. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Infektionslage nicht wieder deutlich verschlechtert.

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen soll die bundesweite Notbremsen-Regelung wie vorgesehen am 30. Juni enden. "Sie kann auslaufen jetzt", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren."

Die Notbremse wurde im April verabschiedet mit dem Ziel, in Gebieten mit hoher Corona-Inzidenz bundesweit einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Dazu zählen Regelungen zu Ausgangssperren und zu Kontaktbeschränkungen. Das Infektionsschutzgesetz ist bis zum 30. Juni befristet.

Merkel betonte, dass die Notbremse "sehr zur Klarheit" beigetragen habe, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Sie dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: "Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe."

Auch Scholz und Laschet gegen Verlängerung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach ebenfalls vom richtigen Zeitpunkt für ein Ende der Notbremse. "Das Wetter wird besser, die Infektionszahlen sinken." Nun sei der Zeitpunkt gekommen, "mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen und daraus Konsequenzen zu ziehen", so Scholz.

Sympathien für ein Auslaufen der Bundesnotbremse gibt es auch in der CDU-Führung. "Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern", sagte Parteichef Armin Laschet. "Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren."

Unabhängig davon muss das Parlament bis Ende Juni auch über das Fortgelten der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Diese ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Pandemie wie Eindämmungs- oder auch Impfverordnungen. Hier gilt daher eine Verlängerung als wahrscheinlich.