Jens Spahn nennt Vorwürfe der SPD in Maskenaffäre empörend

Laut einem Bericht wollte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn Schrottmasken an benachteiligte Menschen abgeben. Jetzt wehrt sich der CDU-Politiker gegen die Vorwürfe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken zurückgewiesen. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft und hätten alle nötigen Eigenschaften, sagte Spahn am Sonntag in Berlin laut einer Mitteilung.

SPD und Opposition hatten mit heftiger Kritik auf einen Bericht des "Spiegel" reagiert, nach dem Spahns Ministerium bestimmte Masken vorübergehend für Obdachlose und Menschen mit Behinderung vorsehen wollte. Diese Masken seien nur wenig geprüft gewesen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine umfassende Erklärung der Bundesregierung. "In der kommenden Woche erwarte ich eine Regierungserklärung zu diesem unfassbaren Vorgang und umgehend eine Positionierung der Bundeskanzlerin", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist noch ihre Regierung." Der angebliche Vorgang im Gesundheitsministerium missachte den Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – schwer.

Klingenbeil fordert Konsequenzen

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich geschockt über den Bericht. Das Gesundheitsressort hatte die Darstellung allerdings bereits in weiten Teilen zurückgewiesen.

Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: "Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt, dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben." Es sei "unmenschlich, was dort passiert ist". Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte in der "Bild am Sonntag" CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von seinem Posten zu entbinden.

Spahn: "Sagt mehr über den Zustand der SPD"

Spahn erwiderte jetzt: "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus." Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität. Es sei empörend, dass "aus wahltaktischem Kalkül" der Vorwurf erhoben werde, "dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge", erklärte Spahn.

Inzwischen verschickte das Gesundheitsministerium ein vierseitiges "Faktenblatt" zu dem Thema an die Medien. "Die Schutzmasken, die seitens des BMG zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes", heißt es darin. Zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium habe lediglich Unstimmigkeit darüber bestanden, welcher Prüfmaßstab anzuwenden sei. Beide diskutierten Prüfmaßstäbe seien aber in Fragen des Infektionsschutzes gleich.

Gesundheitsministerium weist Behauptungen zurück

Weil das Arbeitsministerium auf zusätzlichen Untersuchungen der Masken bestanden habe, die aber sehr langwierig ausfielen, seien an die Sozialeinrichtungen letztlich in Deutschland produzierte FFP2-Masken verschickt worden. Die importierten Masken sollten nunmehr in der Nationalen Gesundheitsreserve eingelagert werden. "Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen, die in der Berichterstattung behauptet werden, hat die Bundesregierung nicht getroffen", schrieb das BMG.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag urteilte: "Jens Spahn hat den Sachverhalt vollständig aufgeklärt." Die Vorverurteilungen der SPD seien schäbig – "und die indirekte Forderung, Spahn solle zurücktreten, absolut unangemessen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Ziemiak wirft SPD "billige parteipolitische Tricks" vor

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff die SPD scharf an. Anstatt dass die SPD "mal vernünftig regiert, sich um die Probleme des Landes kümmert", versuche sie, "mit relativ billigen parteipolitischen Tricks solche Falschbehauptungen in den Raum zu stellen", sagte Ziemiak am Sonntag in ARD-Wahlsendung "Berliner Runde".

Des Weiteren sagte er, es sei nie vorgesehen gewesen, minderwertige Masken etwa an Pflegeheime zu verteilen. Es sei "nervig", wenn falsche Dinge in den Raum gestellt würden, um einen "parteipolitischen Punkt zu machen", sagte Ziemiak zu dem mit in der Runde sitzenden SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er habe "manchmal den Eindruck, als ob die SPD ihre Ministerien schon zu Wahlkampfzentralen umgebaut hat". Klingbeil unterbrach Ziemiak mehrfach und sagte, es sei "unredlich", der SPD Wahlkampf zu unterstellen.