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Veränderungsdiskussion bringt Robert Habeck auf die Palme

Eine TV-Kritik von Peter Luley

Aktualisiert am 07.06.2021Lesedauer: 4 Min.
Grünen-Chef Robert Habeck musste bei "Anne Will" das schlechte Wahlergebnis seiner Partei erklären.
Grünen-Chef Robert Habeck musste bei "Anne Will" das schlechte Wahlergebnis seiner Partei erklären. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Bei Anne Will mündete die Analyse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in eine hitzige Diskussion über unterschiedliche Befindlichkeiten in Ost und West. Besonders heftig gerieten Grünen-Chef Robert Habeck und AfD-Sprecher Tino Chrupalla aneinander.

Deutschlandradio-Journalistin Nadine Lindner erkannte im Kontext der letzten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein neues Muster im Osten: Es gebe immer eine "starke Ministerpräsidenten-Partei", dann die AfD und schließlich "die Zwerge".

Sie verwies aber auch darauf, dass rund 21 Prozent für einen AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, "nicht nichts" seien, und sah angesichts von fast 40 Prozent Nichtwählern "alle demokratischen Parteien hochgradig in der Pflicht".

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Grünen-Co-Chef Robert Habeck wollte sich nicht auf Anne Wills Frage einlassen, ob die jüngste Spritpreis-Debatte seinen Grünen geschadet hätte, sondern sah tiefer liegende Ursachen: "Bestimmte Themen, die in der Gesellschaft breit diskutiert werden und auch mehrheitsfähig sind, funktionieren in bestimmten Regionen nicht."

So gebe es etwa beim Klimaschutz, den fast alle Parteien als "nächste Dekadenaufgabe" definiert hätten, "völlig unterschiedliche Diskurse" in Ost und West. Er nahm dabei kritisch Bezug auf Äußerungen des CDU-Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, der in einem Podcast gesagt hatte, die Menschen im Osten seien teilweise "diktatursozialisiert" und auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen.

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Dies sei "ein krasses Aufgeben und ein Ausblenden der letzten 30 Jahre", so Habeck, die relevante Frage sei vielmehr: "Wie schaffen wir es, einen gemeinsamen Diskurs zu führen?"

Die Gäste

  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen
  • Robert Habeck, Co-Parteivorsitzender der Grünen
  • Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken
  • Tino Chrupalla, Co-Parteivorsitzender der AfD
  • Nadine Lindner, Korrespondentin im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio

Einen ersten Ausschlag auf der Emotionalitätsskala gab es, als der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sein Narrativ platzieren wollte, die Wähler hätten konservativ-bürgerlich abgestimmt und wünschten sich eine Regierungskoalition aus CDU und AfD.

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Von Anne Will damit konfrontiert, dass in seiner Partei radikal Stimmung gegen angebliche "Wohlstandsmigranten" gemacht werde, die Gefährlichkeit des Coronavirus verharmlost und vor Impfungen gewarnt werde, wollte er sich davon nicht distanzieren. Er stehe als Vorsitzender für seine Kollegen ein. Die Einschätzung seines Co-Parteichefs Jörg Meuthen, ein gemäßigterer Kurs hätte noch höhere Zustimmung gebracht, tat er als "Einzelmeinung eines Mitglieds unserer Partei" ab.

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Als Chrupalla dann noch die AfD als "einzige wahrnehmbare Opposition im Bund" bezeichnete, rief er die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht auf den Plan, die mit Verve die Neonazi-Nähe der Rechtspartei betonte: "Ihr Spitzenkandidat hat sich in einer Facebook-Gruppe wohlgefühlt, die es witzig fand, die von den Nazis ermordete Anne Frank auf eine Pizzaschachtel zu montieren und darunter zu schreiben 'ofenfrisch'. Das finde ich so widerwärtig, das finde ich so ekelhaft. Wenn Sie mit solchen Leuten antreten, können Sie hier nicht so tun, als wären Sie die große bürgerlich-konservative Opposition."

Wanderwitz-Aussage sorgt erneut für hitzige Debatte

Als "Riesen-Fehlentwicklung" bezeichnete es Wagenknecht, dass "das Label 'links' für viele nicht mehr für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht, sondern eher für Selbstgerechtigkeit, für ein bestimmtes gut situiertes, akademisches Großstadtmilieu, das Debatten führt, die an der Lebensrealität vorbeigehen".

Dazu sollten die Menschen auch noch "belehrt" werden – Stichwort Gendern –, was diese "als Affront" verstünden. In dem Zusammenhang kam Anne Will noch einmal auf die umstrittenen Wanderwitz-Aussagen zu sprechen – und löste damit die nächste hitzige Konfrontation aus.

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Versuchte Volker Bouffier noch zu beschwichtigen – er teile Wanderwitz' Auffassung nicht, zwei Drittel hätten demokratisch gewählt, die jüngeren AfD-Wähler hätten ja gar keine Diktatur-Erfahrung –, provozierte Nadine Lindner mit der These, "solche Dinge" würden auch "vererbt". In welcher Diktatur denn die Franzosen sozialisiert seien, die Marine Le Pen wählten, konterte Sahra Wagenknecht und äußerte Verständnis für ein Abgehängtheitsgefühl in "Regionen, wo alles weggebrochen ist".

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AfD-Mann Chrupalla wetterte gegen Wanderwitz' "unsägliche Beschimpfung" der ostdeutschen Wähler. Es sei "eine absolute Demütigung, dass wir 31 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten brauchen. Betreutes Denken für die Ossis, oder was soll das darstellen?" Stattdessen regte er die Einführung eines "Westbeauftragten" an: "Uns können ja auch 25 Prozent Grüne im Westen nicht genehm sein."

Habeck: Politik muss Veränderung "besser moderieren"

Robert Habeck wollte sich da lieber auf Sahra Wagenknecht beziehen, stimmte ihr zu, dass "ein skeptisches Verhältnis zur Demokratie kein rein ostdeutsches Phänomen" sei, widersprach aber, dass Armut mit AfD-Wählen einhergehe. "Der Grund für das Auseinanderfallen der Gesellschaft liegt im Verhältnis zu Veränderung", analysierte der Grünen-Chef. Es gebe Regionen, die schon so starke Strukturbrüche erlebt hätten, dass es ihnen ein für allemal reiche. Aufgabe der Politik sei es daher, "Veränderung besser zu moderieren".

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Als Tino Chrupalla einwarf, die Menschen wollten aber diese Veränderungen nicht, verlor der Grünen-Chef kurz die Contenance und geriet gar mit den Personen durcheinander: "Das hab ich ja gesagt, Herr Wanderwitz, ein Teil der Menschen will keine Veränderung!" Nur um sich anschließend beim nicht anwesenden Ostbeauftragten zu entschuldigen: "Ich wollte Sie nicht verwechseln mit unangenehmen Politikern." Zu Chrupalla sagte Habeck: "Zu sagen, ich will keine Veränderung, ist eine absurd dümmliche Position."

Fazit: Eine hitzige Debatte um die Frage, wie denn nun der Osten tickt – und die neuerliche Erkenntnis, dass für die Beantwortung die Auseinandersetzung mit unangenehmen Positionen unumgänglich ist.

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